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CDU-Fraktion kritisiert angesichts eines Haushaltsdefizits von 20 Milionen Euro den Bürgermeister und die Mehrheits-KoalitonFraktionsvorsitzender Kurt Nagel am 07.07.2010 in seiner Haushaltsrede:Den vollständigen Text finden Sie hier "Verwundert hat die Bürgerinnen und Bürger allerdings sehr, dass der Bürgermeister noch im Wahlkampf im Sommer des letzten Jahres die Haushaltssituation der Stadt als solide darstellte und das insbesondere als seinen Verdient herausstellte. Nun starten wir mit einem Defizit von mehr als 20 Millionen Euro und die Aussichten für die nächsten Jahre sind mehr als düster. ... Aber nun zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters – ein nicht zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept, das im Nothaushalt sein vorläufiges Ende findet. Es stellt, das muss man klar sagen, die temporäre Entmündigung von Rat und Verwaltung dar. .... Wirtschaftförderung ist in Bad Oeynhausen nur ein Wort – sonst nichts. Interkommunale Zusammenarbeit - zu anstrengend für die Verwaltung, Kommunalisierung der Energieversorgung – viel zu schwieriges Terrain, ist doch nur eine Mode, Investitionen in kosteneffiziente neue Technologien – haushaltsrechtlich schwierig, generieren von Sponsoring und deutlich mehr Ehrenamtlichkeit wo immer sich Möglichkeiten bieten – wer soll das denn leisten? Da ist es natürlich deutlich einfacher mit leistungsbeschneidendem Kahlschlag leichtfertig gewachsene Strukturen zu zerschlagen oder gar Einrichtungen unserer Stadt zu schließen. Ein energisches Herangehen an eine wirklich nachhaltige Einnahmeverbesserung, und dabei denkt die CDU-Fraktion eben nicht in erster Linie an die Erhöhung von kommunalen Steuern, Abgaben und Gebühren, vermisse ich bei ihren Konsolidierungsvorschlägen wieder gänzlich, Herr Bürgermeister. ... Die von der Koalition aus SPD, Grüne, FDP und UW signalisierte Ablehnung der Zustimmung und der Forderung zur Aufstellung eines Doppelhaushalts 2010-2011 ist völlig substanzlos, birgt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nur Nachteile und dokumentiert, dass die SPD-Fraktion ihrem Bürgermeister das Vertrauen entzieht. Wenn das nur die einzige Folge wäre, hätten wir sicherlich nichts dagegen – völlig klar. Was aber bedeutet dieses sinnlose Spektakel für die Bad Oeynhausener Bürgerschaft nun wirklich? Der Verwaltung ist es bis zum Jahresende aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW in dieser haushaltslosen Zeit untersagt, freiwillige Leistungen zur Auszahlung zu bringen. Also keine Ferienspiele, keine Freistellung vom Elternanteil bei der Schulbuchbeschaffung wie übrigens bereits umgesetzt, keine Zuschüsse an Vereine, keinerlei freiwillige Leistungen in unserer Stadt in 2010. Genau um diese Auswirkung zu vermeiden, nur aus diesem Grund, stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zu. ... Die CDU-Fraktion verfolgt mit ihrer Änderungsliste zu den Konsolidierungsmaßnahmen in erster Linie das Prinzip der Plausibilität, also die Vermeidung von illusionsreichen Luftbuchungen, die wir in der Liste der Verwaltung eliminiert haben. Der zweite große Maßnahmenkomplex betrifft die Belastung der Bürgerschaft mit Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhung, den wir kategorisch ablehnen und nur als allerletzte Maßnahme in die Konsolidierungsbemühungen der folgenden Jahre einbeziehen müssten, wenn die Planzahlen, von denen wir gemeinsam zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgehen, sich im tatsächlichen Rechnungsergebnis spiegeln. Erhebliche Einsparpotentiale in den Bereichen Infrastruktur z. B. bei der Straßenbeleuchtung, Parkraumbewirtschaftung und vor allem im Bereich Gebäudemanagement erkennt auch die CDU-Fraktion, allerdings nicht durch bloße Aufgabenverlagerung sondern durch innovative Technologien und belastbare Konzepte. Der Schließung des Märchen- sowie des Heimatmuseums und der Umstrukturierung der Musikschule mit drastischen Leistungseinschränkungen widersprechen wir energisch. Betont wirkungsvolle Kosteneinsparungen sind zunächst als Entscheidungs-grundlage für Folgejahre detailliert von der Verwaltung vorzustellen. Der Aufgabe des Jugendzentrums Nord unserer Stadt widerspricht die CDU-Fraktion ebenfalls nachdrücklich. Gleichzeitig engagieren wir uns auch hier, wie in anderen Bereichen der Jugendförderung in der Akquise von möglichen Sponsoren. Die Erhöhung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, findet nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. Auch Einsparungen im Bereich der Wirtschaftsförderung für An- und Umsiedlung von Unternehmen und zur Standortwerbung halten wir für völlige Fehlentscheidungen der Verwaltung, und mögen sie noch so marginal seien. Wollen wir uns denn wirklich gegen neue Arbeitsplätze wehren? Hier ist antizyklisches Verhalten dringend geboten. ... Die CDU-Fraktion verkennt nicht, dass die verbleibenden Konsolidierungsmaßnahmen, die von ihr getragen werden, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und die Verwaltung deutlich spürbar werden – wir halten sie jedoch für erforderlich, vertretbar und sozial ausgewogen. Nach Überzeugung der CDU-Fraktion brauchen wir auch künftig eine Kultur des Verzichtens wenn wir die Stadtfinanzen für die Zukunft sanieren und wieder ein selbstbestimmtes Finanzmanagement erreichen wollen. Als Fazit stellt meine Fraktion fest, Herr Bürgermeister, dass ihre Verwaltungsführung keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und zielgerichtete Stadtentwicklung erkennen lässt, sondern mit zur tiefsten Depression in der Stadtgeschichte geführt hat. |
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