Fraktionsanträge

04.06.2019
Fraktionsantrag 4/19: Verbesserung der Betreuungsqualität im Offenen Ganztag
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1. Die Möglichkeit des § 94 Abs. 2 SchulG der Kapitalisierung von Lehrerstellen ist zu nutzen und durch die freigesetzten Mittel sind qualifizierte Schulsozialarbeiter für den Offenen Ganztag einzustellen, um so eine bedarfsgerechte Abdeckung der einzelne...

04.06.2019
Fraktionsantrag 3/19: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
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Im Rahmen der bereits begonnenen Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Bad Oeynhausen – Maßnahme 17 „Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone“ sind ...

04.06.2019
Fraktionsantrag 2/19: Ausbau und die Verbreiterung der Halsterner Straße, L 774, im Ortsteil Wulferdingsen sowie die Herstellung eines Fuß- und Radweges
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Die Verwaltung wird beauftragt sich beim Straßenbaulastträger nachdrücklich für den Ausbau und die Verbreiterung der Halsterner Straße, L 774, im Ortsteil Wulferdingsen sowie die Herstellung eines Fuß- und Radweges im Abschnitt zwischen ...

26.11.2018
Neues Stadtmobiliar für die "Rehmer Insel"
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Das Stadtmobiliar der „Rehmer Insel“ am Fähranleger ist zu erneuern und das Umfeld dadurch insgesamt aufzuwerten. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen kurzfristig zu veranlassen: Erneuerung der vorhandenen, abgängigen Bänk...

26.11.2018
Gradierwerk an der Richard-Wagner-Straße
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Auf dem innerstädtischen Gelände der ehemaligen Kurverwaltung im Bereich Richard-Wagner-Straße – Ostkorso – Parkstraße ist der Neubau eines Gradierwerks zu errichten. Die Verwaltung wird be- auftragt, die Planungen unverzüglich au...

05.06.2018
Familiengerechtes Wohnen in der Briten-Siedlung
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Das Wohnquartier der ehemaligen Britensiedlung an der Portastraße/Gneisenaustraße mit seinem vorhandenen Gebäudebestand ist mit der Zielsetzung auf ein zeitgemäßes familiengerechtes Wohnen zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchung mit ent...

28.11.2017
Geschäftsordnungsantrag zur Stellungnahme des Bürgermeisters zur angekündigten Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Neubau der rundschule Eidinghausen vom 18.10.2017
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragt gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen in der Fassung vom 17. September 2008, ...

18.10.2017
Geschäftsordnungsantrag: CDU bindet Mehrheit für Neubau Grundschule Eidinghausen
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Die Fraktionen CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen sowie der Ratsherr Wilhelm OberSundermeyer im Rat der Stadt Bad Oeynhausen haben beantragt, die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 um folgenden Tagesordnungspunkt zu erg&a...

16.05.2014
Fußgängerüberweg für die Straße Alter Postweg am Stift Eidingsen beantragt
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt folgenden Fraktionsantrag: Auf der Straße "Alter Postweg" ist in Höhe Haus Nr. 6 (Stift Eidingsen) ein Fußgängerüberweg mit "Zebrastreifen" Zeichen 293 i.V.m. Zeichen...

20.11.2013
Abschaffung der Baumschutzsatzung gefordert
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Die CDU-Fraktion beantragt die Abschaffung der Baumschutzsatzung. Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen der Satzung, die darüber hinaus in Teilen nicht mehr zeitgemäß ist. Die Diskussion und Entscheidung zu demThema soll in d...

18.09.2013
Spritzenautomaten aus dem Sültebusch entfernen
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CDU-Fraktion beantragt den Spritzenautomaten aus dem Sültebusch an einen geeigneten Standort zu verlegen

03.07.2013
Sielwehr - CDU beantragt den Gesamtumfang der Maßnahme vor Ort plastisch darzustellen
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Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer weiteren Entscheidung über eine zukünftige Gestaltung des Sielwehres sowie der umgebenden Kulturlandschaft und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen mit Errichtung einer rauen Gleite als technisches Bauwer...

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