Herzlich willkommen  auf der Homepage der CDU  Bad Oeynhausen



Das Ergebnis der Landtagswahl hat vielfältige Bedeutung vor Ort, wenn landespolitische Aufgaben angefasst und umgesetzt werden. In der beendeten Wahlperiode führte eine verfehlte Landespolitik aber dazu, dass aus lokaler Sicht die Politik der Landesregierung keine Bedeutung für unsere Stadt hatte. Zu nennen sind Themen wie Sicherheit, also Polizeipräsenz, Bildungspolitik, also visionsbasiertes Schulchaos und die Verkehrspolitik im stauverwöhnten NRW, vor allem in Bad Oeynhausen, um die wichtigsten Themen zu benennen.

Aus kommunalpolitischer Sicht erwarte ich von einer CDU geführten Landesregierung eine erheblich verbesserte Sicherheitspolitik, also angemessene Polizeipräsenz bei uns und verkehrspolitisch endlich klare Aussagen und erhebliche finanzielle Unterstützung beim stadtverträglichen Umbau der Mindener Straße, der nach den Zumutungen der vergangenen Jahrzehnte vordringlich aus Bad Oeynhausener Sicht beurteilt werden muss.


Herzliche Grüße
Ihr
Kurt Nagel
Stadtverbandsvorsitzender


 
22.06.2018
Landrat nicht den Kopf in den Sand stecken
Das Nachdenken über die Zukunft der Mühlenkreiskliniken gehört zweifelsfrei zu den wichtigen Managementaufgaben des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken. Bei der Auslotung der zukünftigen Entwicklung in der klinischen Medizin derart unsensibel mit den nachvollziehbaren Anforderungen der Menschen im Mühlenkreis an ihre gesundheitliche Versorgung umzugehen und die gesamte kritische Entwicklung hin zu den Mühlenkreiskliniken auszublenden, ist ein exorbitanter Managementfehler. Da kommuniziert man ein Medizinkonzept und bemüht unglücklicherweise in dem Zusammenhang die Vokabel alternativlos, statt den Einstieg in einen sicherlich notwendigen strukturellen Planungsprozess zu beginnen. Nicht präsentieren sondern bilateral mit den richtigen Partnern Zwischenergebnisse des Beratungsunternehmens rechtzeitig zu diskutieren, wäre meines Erachtens der richtige Weg, der erfolgreich zum Ziel führt. 
 
Nachdem jetzt unendlich viel Porzellan zerschlagen wurde, Denkpausen zweifelsfrei keine Alternative mehr darstellen und der Prozess völlig aus dem Ruder gelaufen ist,  alle Maschinen auf  stopp zu stellen und den Tanker Mühlenkreiskliniken dümpeln zu lassen, ist nun allerdings überhaupt keine Lösung. Das Konzept kann man stoppen, den Prozess nicht mehr, da ist jetzt endlich mal Führung gefordert, Herr Landrat Dr. Niermann. Augen zu und durch war gestern.
 
 
         Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender 
 
Bad Oeynhausen, 22.06.201
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21.06.2018
Städtepartnerschaften der Stadt Bad Oeynhausen- Die Städtepartnerschaften sind kommunale Aufgabe.
Geschäftsordnungsantrag 
 
 
Sehr geehrte Frau Sieker,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragt gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 GO NRW i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und  die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013,
auf die Tagesordnung der Kulturausschusssitzung am 04.07.2018 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:         
 
Städtepartnerschaften der Stadt Bad Oeynhausen 
Die Städtepartnerschaften sind kommunale Aufgabe.

 
 
Beschlussvorschlag:
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, die zukünftige Zusammenarbeit mit den Partnerstädten der Stadt Bad Oeynhausen in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses darzustellen und einen Satzungsentwurf „Kommunale Partnerschaften“ zu erarbeiten, der die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Stadt Bad Oeynhausen regelt.
 
 
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21.06.2018
Wann wird die Untersuchung endlich umgesetzt (Maßnahme aus 2014) – bitte keinen Workshop!“
Das Wohnquartier der ehemaligen Britensiedlung an der Porta- straße/Gneisenaustraße mit seinem vorhandenen Gebäudebestand ist mit der Zielsetzung auf ein zeitgemäßes familiengerechtes Wohnen zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchung mit entsprechenden Handlungsempfehlungen ist dem Rat zur Entscheidung vorzustellen. Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts aus dem Jahr 2014 – ISEK M 4 – zu Verfügung.
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15.06.2018
Landesregierung erhöht Denkmalförderung auf zwölf Millionen Euro
Gute Nachricht für die Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen: Das Land hat die Fördermittel in diesem Bereich deutlich erhöht. „Die NRW-Koalition macht damit ihr Versprechen wahr und stellt in diesem Jahr 12 Millionen Euro für den Denkmalschutz zur Verfügung. Das sind 6,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, sagt dazu die CDU Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann aus Rahden. „Um Heimat erfahren zu können, muss auch ihre Geschichte erhalten werden,“ meint ihre Mindener Fraktionskollegin Kirstin Korte und fügt hinzu: „Daher bekennt sich die NRW-Koalition zu der in der Landesverfassung verankerten Verantwortung für den Erhalt unserer Denkmäler.“
Quelle: Kirstin Korte MdL  

11.05.2018
Der Bezirksvorstand der CDU Ostwestfalen-Lippe hat den Bielefelder Elmar Brok einstimmig für die Europawahl am 26. Mai 2019 als ihren Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bezirksparteitag am 30. Juni.

15.10.2018
In ihrer Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand erläuterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Losung für die kommenden zwei Wochen: „Jetzt geht’s um Hessen“.
15.10.2018
„Die Menschen erwarten konstruktive Arbeit, umsetzen, was man versprochen hat, und das mit Haltung.“ Mit diesen Worten stellte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin das Großflächenplakat für die Schlusskampagne der CDU zur Landtagswahl vor. Unterstützung erhalten die Hessen dabei von der ganzen CDU auf Bundesebene. „Damit Hessen stark bleibt“, wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte.

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