Herzlich willkommen  auf der Homepage der CDU  Bad Oeynhausen



Das Ergebnis der Landtagswahl hat vielfältige Bedeutung vor Ort, wenn landespolitische Aufgaben angefasst und umgesetzt werden. In der beendeten Wahlperiode führte eine verfehlte Landespolitik aber dazu, dass aus lokaler Sicht die Politik der Landesregierung keine Bedeutung für unsere Stadt hatte. Zu nennen sind Themen wie Sicherheit, also Polizeipräsenz, Bildungspolitik, also visionsbasiertes Schulchaos und die Verkehrspolitik im stauverwöhnten NRW, vor allem in Bad Oeynhausen, um die wichtigsten Themen zu benennen.

Aus kommunalpolitischer Sicht erwarte ich von einer CDU geführten Landesregierung eine erheblich verbesserte Sicherheitspolitik, also angemessene Polizeipräsenz bei uns und verkehrspolitisch endlich klare Aussagen und erhebliche finanzielle Unterstützung beim stadtverträglichen Umbau der Mindener Straße, der nach den Zumutungen der vergangenen Jahrzehnte vordringlich aus Bad Oeynhausener Sicht beurteilt werden muss.


Herzliche Grüße
Ihr
Kurt Nagel
Stadtverbandsvorsitzender


 
11.05.2018
Der Bezirksvorstand der CDU Ostwestfalen-Lippe hat den Bielefelder Elmar Brok einstimmig für die Europawahl am 26. Mai 2019 als ihren Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bezirksparteitag am 30. Juni.

10.05.2018
JU Porta Westfalica wählt Stadtverbandsvorstand
Staffelübergabe an der Spitze der Jungen Union in Porta Westfalica: Jan-Hagen Herrendörfer folgt als Vorsitzender des Stadtverbandes auf Jonas Horstmann.

13.02.2018
Pressenotiz
Der Markenkern der CDU die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde gespalten
Als ich die ersten Eilmeldungen zu den offensichtlich abgeschlossenen oder fasst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD las, habe ich ganz fest an Falschmeldungen geglaubt. Niemals würde sich die CDU von ihrer Kernkompetenz Finanzen einschließlich Europa verabschieden und sie bei der Sozialdemokratie verorten. Doch im Laufe des frühen Mittwochvormittags wurde das für Christdemokraten Unfassbare zur Gewissheit. Man kauft die SPD mit einem nicht hinnehmbaren Zuschnitt von Ministerien ein. Koalitionsverhandlungen bedingen Zugeständnisse, aber was da von der CDU verhandelt wurde, ist meines Erachtens inakzeptabel. Da bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass sich im Koalitionsvertrag und der Tagespolitik die Handschrift der CDU wiederfindet.
 
Die SPD mit ihrem 20 Prozent Wahlergebnis derart zu stärken ist unverhältnismäßig und spiegelt das Wahlergebnis keinesfalls. Es ist ein deutlich zu hoher Preis um sich die Zustimmung der SPDBasis zu erkaufen. Im Hinblick auf den Mitgliederentscheid der SPD teile ich durchaus verfassungsrechtliche Bedenken, denn ein gewählter Abgeordneter muss frei in seiner Entscheidung sein und nicht an die Weisungen seiner Partei gebunden. 
 
Dass Deutschland von einem Außenminister Schulz vertreten werden soll, der unmittelbar nach Schließung der Wahllokale 2017 die Aussage traf, keinesfalls Regierungsverantwortung zu übernehmen und persönlich niemals in eine Regierung Merkel eintreten würde, ist schlicht unmöglich. Nicht einmal die Sozialdemokraten halten an Schulz fest und wollen künftig mit der Wahl von Frau Nahles zur Parteivorsitzenden den Linksruck vollziehen.
 
Bei der Ämteraffinität der Genossen und der unendlichen Nachgiebigkeit der CDU wird die Große Koalition, wenn sie denn wirklich kommt, die Legislaturperiode wohl über die Runden bringen. Sie darf nur nicht vergessen, dass in rund drei Jahren wieder Bundestagswahlen stattfinden. Eines allerdings kann man der CDU nicht vorwerfen, sie hat sich der Verantwortung zur Regierungsbildung uneingeschränkt gestellt. Die SPD hat das schonungslos mit völlig überzogenen Forderungen ausgenutzt. Keine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 

Kurt Nagel Stadtverbandsvorsitzender 
Bad Oeynhausen, 07.02.2018
 
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09.02.2018
Fehlende Ausgewogenheit bei der Ressortverteilung
„Eine Koalition ist kein Wunschkonzert, das ist unseren Mitgliedern klar“, so Kirstin Korte. Die CDU Kreisvorsitzende weiter: „Dennoch regt sich erheblicher Unmut über die ausgehandelten Inhalte und ganz besonders über die Ressortverteilung, der aus unserer Sicht eine Ausgewogenheit fehlt. Bei der Betrachtung der Ressorts sollte man allerdings die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin gem. Art 65 GG nicht außer Acht lassen“.

06.02.2018
Kirstin Korte MdL und Bianca Winkelmann MdL besuchen die Tönsmeier-Gruppe in Porta Westfalica
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte besuchten die Tönsmeier Unternehmensgruppe. Empfangen wurden sie von Henning Schreiber (Leiter Kommunalvertrieb), Stefan Grünacher (Leitung RC Deutschland) und Karsten Kleinschmidt (Geschäftsführer) im Stammsitz der Firma in Porta Westfalica.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

24.05.2018
Wir als CDU packen die Probleme in Deutschland entschlossen an, gerade beim Thema Sicherheit. Die @CDU hat in Bund und Ländern mit gezielten Maßnahmen, mit neuen Ideen und mit null Toleranz gegen Kriminalität für mehr Recht und Ordnung gesorgt. Das wirkt: Die Zahl der Straftaten liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Auch beim Thema äußere Sicherheit merken wir alle: Die Welt ist unberechenbarer und unsicherer geworden. Deshalb braucht Deutschland eine entschlossene Außen- und Sicherheitspolitik – dazu gehört eine gut ausgerüstete und einsatzbereite Bundeswehr. Mehr zur Inneren Sicherheit: https://www.cdu.de/innere-sicherheit Mehr zur äußeren Sicherheit: https://www.cdu.de/artikel/sicherheit-kostet-geld-wir-muessen-unsere-truppe-weiter-staerken
19.05.2018
Gestern Abend standen mit Fulda und Wetzlar die zehnte und elfte Station unserer #ZuhoerTour auf dem Programm. Mehrere hundert CDU-Mitglieder folgten der Einladung von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und diskutierten mit ihr mögliche Schwerpunkte des neuen Grundsatzprogramms. CDU.TV war in Hessen dabei. Sehen Sie hier unsere Zusammenfassung.
17.05.2018
In dieser Woche wird im Bundestag über den Haushalt beraten. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Parlament und Regierung, die von der Wirtschaft und Millionen fleißigen Menschen erarbeiteten finanziellen Mittel klug zu nutzen. Es gilt, im Hier und Jetzt dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit leben können. Und gleichzeitig heute schon die Weichen richtig zu stellen, damit es unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft gut geht. Und bei alledem ist wichtig: Wir wollen nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden hinterlassen. Dieser Aufgabe fühlen sich die CDU-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel verpflichtet. Und dafür haben wir eine klare Agenda. www.cdu.de/unsereagenda

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