Neuigkeiten
22.06.2018
Landrat nicht den Kopf in den Sand stecken
Das Nachdenken über die Zukunft der Mühlenkreiskliniken gehört zweifelsfrei zu den wichtigen Managementaufgaben des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken. Bei der Auslotung der zukünftigen Entwicklung in der klinischen Medizin derart unsensibel mit den nachvollziehbaren Anforderungen der Menschen im Mühlenkreis an ihre gesundheitliche Versorgung umzugehen und die gesamte kritische Entwicklung hin zu den Mühlenkreiskliniken auszublenden, ist ein exorbitanter Managementfehler. Da kommuniziert man ein Medizinkonzept und bemüht unglücklicherweise in dem Zusammenhang die Vokabel alternativlos, statt den Einstieg in einen sicherlich notwendigen strukturellen Planungsprozess zu beginnen. Nicht präsentieren sondern bilateral mit den richtigen Partnern Zwischenergebnisse des Beratungsunternehmens rechtzeitig zu diskutieren, wäre meines Erachtens der richtige Weg, der erfolgreich zum Ziel führt. 
 
Nachdem jetzt unendlich viel Porzellan zerschlagen wurde, Denkpausen zweifelsfrei keine Alternative mehr darstellen und der Prozess völlig aus dem Ruder gelaufen ist,  alle Maschinen auf  stopp zu stellen und den Tanker Mühlenkreiskliniken dümpeln zu lassen, ist nun allerdings überhaupt keine Lösung. Das Konzept kann man stoppen, den Prozess nicht mehr, da ist jetzt endlich mal Führung gefordert, Herr Landrat Dr. Niermann. Augen zu und durch war gestern.
 
 
         Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender 
 
Bad Oeynhausen, 22.06.201
weiter

21.06.2018
Städtepartnerschaften der Stadt Bad Oeynhausen- Die Städtepartnerschaften sind kommunale Aufgabe.
Geschäftsordnungsantrag 
 
 
Sehr geehrte Frau Sieker,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragt gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 GO NRW i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und  die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013,
auf die Tagesordnung der Kulturausschusssitzung am 04.07.2018 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:         
 
Städtepartnerschaften der Stadt Bad Oeynhausen 
Die Städtepartnerschaften sind kommunale Aufgabe.

 
 
Beschlussvorschlag:
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, die zukünftige Zusammenarbeit mit den Partnerstädten der Stadt Bad Oeynhausen in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses darzustellen und einen Satzungsentwurf „Kommunale Partnerschaften“ zu erarbeiten, der die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Stadt Bad Oeynhausen regelt.
 
 
weiter

21.06.2018
Wann wird die Untersuchung endlich umgesetzt (Maßnahme aus 2014) – bitte keinen Workshop!“
Das Wohnquartier der ehemaligen Britensiedlung an der Porta- straße/Gneisenaustraße mit seinem vorhandenen Gebäudebestand ist mit der Zielsetzung auf ein zeitgemäßes familiengerechtes Wohnen zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchung mit entsprechenden Handlungsempfehlungen ist dem Rat zur Entscheidung vorzustellen. Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts aus dem Jahr 2014 – ISEK M 4 – zu Verfügung.
weiter

15.06.2018
Landesregierung erhöht Denkmalförderung auf zwölf Millionen Euro
Gute Nachricht für die Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen: Das Land hat die Fördermittel in diesem Bereich deutlich erhöht. „Die NRW-Koalition macht damit ihr Versprechen wahr und stellt in diesem Jahr 12 Millionen Euro für den Denkmalschutz zur Verfügung. Das sind 6,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, sagt dazu die CDU Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann aus Rahden. „Um Heimat erfahren zu können, muss auch ihre Geschichte erhalten werden,“ meint ihre Mindener Fraktionskollegin Kirstin Korte und fügt hinzu: „Daher bekennt sich die NRW-Koalition zu der in der Landesverfassung verankerten Verantwortung für den Erhalt unserer Denkmäler.“
Quelle: Kirstin Korte MdL  

11.05.2018
Der Bezirksvorstand der CDU Ostwestfalen-Lippe hat den Bielefelder Elmar Brok einstimmig für die Europawahl am 26. Mai 2019 als ihren Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bezirksparteitag am 30. Juni.

13.02.2018
Pressenotiz
Der Markenkern der CDU die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde gespalten
Als ich die ersten Eilmeldungen zu den offensichtlich abgeschlossenen oder fasst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD las, habe ich ganz fest an Falschmeldungen geglaubt. Niemals würde sich die CDU von ihrer Kernkompetenz Finanzen einschließlich Europa verabschieden und sie bei der Sozialdemokratie verorten. Doch im Laufe des frühen Mittwochvormittags wurde das für Christdemokraten Unfassbare zur Gewissheit. Man kauft die SPD mit einem nicht hinnehmbaren Zuschnitt von Ministerien ein. Koalitionsverhandlungen bedingen Zugeständnisse, aber was da von der CDU verhandelt wurde, ist meines Erachtens inakzeptabel. Da bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass sich im Koalitionsvertrag und der Tagespolitik die Handschrift der CDU wiederfindet.
 
Die SPD mit ihrem 20 Prozent Wahlergebnis derart zu stärken ist unverhältnismäßig und spiegelt das Wahlergebnis keinesfalls. Es ist ein deutlich zu hoher Preis um sich die Zustimmung der SPDBasis zu erkaufen. Im Hinblick auf den Mitgliederentscheid der SPD teile ich durchaus verfassungsrechtliche Bedenken, denn ein gewählter Abgeordneter muss frei in seiner Entscheidung sein und nicht an die Weisungen seiner Partei gebunden. 
 
Dass Deutschland von einem Außenminister Schulz vertreten werden soll, der unmittelbar nach Schließung der Wahllokale 2017 die Aussage traf, keinesfalls Regierungsverantwortung zu übernehmen und persönlich niemals in eine Regierung Merkel eintreten würde, ist schlicht unmöglich. Nicht einmal die Sozialdemokraten halten an Schulz fest und wollen künftig mit der Wahl von Frau Nahles zur Parteivorsitzenden den Linksruck vollziehen.
 
Bei der Ämteraffinität der Genossen und der unendlichen Nachgiebigkeit der CDU wird die Große Koalition, wenn sie denn wirklich kommt, die Legislaturperiode wohl über die Runden bringen. Sie darf nur nicht vergessen, dass in rund drei Jahren wieder Bundestagswahlen stattfinden. Eines allerdings kann man der CDU nicht vorwerfen, sie hat sich der Verantwortung zur Regierungsbildung uneingeschränkt gestellt. Die SPD hat das schonungslos mit völlig überzogenen Forderungen ausgenutzt. Keine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 

Kurt Nagel Stadtverbandsvorsitzender 
Bad Oeynhausen, 07.02.2018
 
weiter

09.02.2018
Fehlende Ausgewogenheit bei der Ressortverteilung
„Eine Koalition ist kein Wunschkonzert, das ist unseren Mitgliedern klar“, so Kirstin Korte. Die CDU Kreisvorsitzende weiter: „Dennoch regt sich erheblicher Unmut über die ausgehandelten Inhalte und ganz besonders über die Ressortverteilung, der aus unserer Sicht eine Ausgewogenheit fehlt. Bei der Betrachtung der Ressorts sollte man allerdings die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin gem. Art 65 GG nicht außer Acht lassen“.

06.02.2018
Kirstin Korte MdL und Bianca Winkelmann MdL besuchen die Tönsmeier-Gruppe in Porta Westfalica
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte besuchten die Tönsmeier Unternehmensgruppe. Empfangen wurden sie von Henning Schreiber (Leiter Kommunalvertrieb), Stefan Grünacher (Leitung RC Deutschland) und Karsten Kleinschmidt (Geschäftsführer) im Stammsitz der Firma in Porta Westfalica.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

30.01.2018
Kirstin Korte bei CDA
Der CDA Kreisvorstand hatte in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die CDU Kreisvorsitzende MdL Kirstin Korte zu Gast. Als Vorsitzende des Landtagsausschusses Schule und Bildung sprach sie zum Thema: „Gute Bildung – Bessere Zukunft“. Wie wichtig der neuen Landesregierung der Bereich Schule und Bildung ist, machte Korte an folgende Zahlen fest: Der Etat des Landeshaushalts 2018 umfasst insgesamt 74,5 Mrd. €, davon werden knapp 25 % (18 Mrd. €) allein für Bildung ausgegeben. „Dennoch reichen diese Summen immer noch nicht aus um die bestehenden Defizite zu beheben. Man muss sich darüber klar sein, dass viele Dinge verändert werden müssen, auch außerhalb finanziellen Einsatzes,“ so Korte wörtlich.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

15.01.2018
Kirstin Korte MdL und Bianca Winkelmann MdL trafen den Landfrauenservice Minden-Lübbecke
In netter Runde empfingen die Landfrauen die beiden CDU Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann. Die erste Vorsitzende Iris Niemeyer stellte die 20 Jährige Geschichte der Landfrauen dar und erläuterte die aktuellen Projekte.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.09 sec.