Neuigkeiten
25.03.2016
Wie geht es weiter mit der Unterbringung der Flüchtlinge

Zum 31. März gibt das Land die Notunterkunft im Bürgerhaus Rehme auf. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, das Gebäude auch weiterhin zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu wollen, die Bad Oeynhausen für die Dauer ihres Asylverfahrens zugewiesen sind.
Das Westfalen-Blatt hat den Stadtverbandsvorsitzenden Kurt Nagel um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten.

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25.03.2016
Viele offene Fragen lassen an der Umsetzung zweifeln
Der Haushaltsentwurf 2016 wurde dem Rat vom Bürgermeister vorgelegt. Im Ergebnis schließt dieser knapp mit positiven Ergebnis ab. Doch reicht das aus, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen?
Der Stadtverbandsvorsitzenden Kurt Nagel stellt sich den Fragen des Westfalen-Blatts.
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24.03.2016 | Dr. Tim Ostermann MdB
Aufruf zur Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans in Berlin am vergangenen Mittwoch sorgte in Bad Oeynhausen für reichlich Unmut. Grund ist die Aufnahme einer zweistreifigen Neuführung der B61 auf einer Länge von 3,8 Kilometern in Dehme. Als Kurt Nagel, CDU-Fraktionsvorsitzender in Bad Oeynhausen, die Nachricht erfuhr, fiel er aus allen Wolken. „Vordringlicher Bedarf für ein Projekt, was hier vor Ort auf breiteste Ablehnung stößt, das konnte ich nicht glauben.“ Sofort liefen die Telefone nach Berlin heiß.

Bereits einen Tag später hatte der Bundestagsabgeordneter Dr. Tim Ostermann (CDU) aus Löhne das Gespräch mit dem zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker MdB (CDU), gesucht. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir vor Ort dieses Projekt nicht wollen und dies bei der weiteren Beratung im Verkehrsausschuss berücksichtigt werden muss.“
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23.03.2016
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: Es ist völlig unverständlich, warum Bürgermeister und Stadtwerke-Vorstand nicht einfach einen Beratungstermin anberaumt haben
Am Dienstagmorgen um 10:16 Uhr teilte Bürgermeister Achim Wilmsmeier mir per E-Mail mit, dass er in der 15. Kalenderwoche nun doch eine Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke einberufen werde. Nichts anderes haben wir gefordert, erhielten darauf aber am 12.03.2016 die Antwort, Zitat: „Bedingt durch die Osterferien und die urlaubsbedingten Vakanzen bitte ich allerdings um Ihr Verständnis, dass die nächste Verwaltungsratssitzung nicht vor dem von Ihnen gewünschten Termin vor Ablauf der 15. Kalenderwoche stattfinden kann“. Das heißt für mich, dass die Sitzung frühestens ab der 16. Kalenderwoche und somit nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung stattfinden sollte. Die öffentliche Behauptung des Bürgermeisters, er habe mit seinem Schreiben eine Sitzung in der 15. Kalenderwoche zugesagt, entspricht nicht den Tatsachen.
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18.03.2016 | Kurt Nagel
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: Notfalls schalten wir die Kommunalaufsicht ein oder klagen vorm Verwaltungsgericht
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Der Vorstand der Stadtwerke reklamiert seit mehreren Jahren, dass diese Zuwendungen nicht kostendeckend sind und auf keinen Fall die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre auch nur ansatzweise berücksichtigen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden nun genau diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die bisher von vielen Bürgern der Stadt als keinesfalls ausreichend bewerteten Leistungen der Stadtwerke sollen nun aber trotz der massiven Kürzung um fast ein Drittel des Gesamtbetrages im unveränderten Leistungsumfang erbracht werden. Das wäre Hexenwerk, an das kein vernünftiger Mensch glauben kann. Warum löst der Vorstand der Stadtwerke keinen Generalalarm aus und weist darauf hin, dass die Stadt noch mehr verkommen wird und die Straßen zur echten Herausforderung für die Fahrzeugtechnik werden? Nein, nichts, unglaubliche Agonie. Ja haben denn die Stadtwerke den Mutterkonzern Stadt Bad Oeynhausen bisher nur abgezockt, muss man sich fragen, folgert CDU-Fraktionschef Kurt Nagel.
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15.03.2016
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frank-Jürgen Weise erläutert den Fraktionsmitgliedern die aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik

Frank-Jürgen Weise gab den aktuellen Informationsstand zur Flüchtlingskrise wieder.


Quelle: Friedhelm Ortgies MdL  

11.03.2016
400.000 € Planungskosten in zwei Jahren ?
Die CDU-Fraktion hat den Haushalt gelesen aber noch nicht abschließend beraten. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir bereit sind, Planungskosten in Höhe von jeweils 200.000 Euro in den Haushalten 2016 und 2017 bereitzustellen. Verwundert ist meine Fraktion bisher über die Aussage der Verwaltung, dass der größere Teil des Planungsgebietes in der Stadt Löhne liegt, die Stadt Bad Oeynhausen aber den größten Teil der Planungskosten tragen soll. Da stellt sich die Frage, ob es sich um sozialistischen Parteienklüngel handelt oder ob es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Die CDU-Fraktion kennen sie nicht! Soweit zur neuen Transparenz.
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10.03.2016
Einblicke in Berufe aus den Bereichen Technik, Handwerk und Naturwissenschaften
Auch in diesem Jahr findet erneut eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags unter Beteiligung aller fünf im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen zum Girl´s Day statt. Erstmals wird in diesem Jahr am Montag, dem 25. April 2016 ein Girl´s Day und Boy´s Day stattfinden. Die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte lädt hierzu interessierte Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis ein, sich für diesen Tag anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Dieser Zukunftstag richtet sich an Schülerinnen und Schüler aller Schulformen der Jahrgangsstufen 7 bis 13 und soll das Interesse an Berufen und Studiengängen wecken.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

08.03.2016
Landesregierung antwortet Kirstin Korte MdL
Knapp 4 Wochen nach Einreichen der Kleinen Anfrage hat die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte eine Antwort aus dem Innenministerium erhalten. Daraus geht hervor, dass die Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten in der Kreispolizeibehörde zwischen 2011 (393 Planstellen) und 2015 (397 Planstellen) nahezu konstant blieben. Im Bereich Kriminalität sind 9 Kräfte weniger eingesetzt, in der Gefahrenabwehr 3 und im Verkehr 2 mehr im Vergleich von 2011 zu 2015. Insgesamt 18 Beamtinnen und Beamte fielen zum 01.10.2015 durch Krankheit, Mutterschutz oder Freistellung aus; aus haushaltsrechtlicher Sicht bleiben die Planstellen besetzt. Für die anfallende Arbeit jedoch fehlen diese Kräfte.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

27.02.2016 | Kurt Nagel
CDU Fraktion beantragt Verwaltungsratssitzung Stadtwerke
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die CDU sieht dringenden Erläuterungsbedarf und fordert die zeitnahe Einberufung des Verwaltungsrates der Stadtwerke.
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