Neuigkeiten
18.03.2016 | Kurt Nagel
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: Notfalls schalten wir die Kommunalaufsicht ein oder klagen vorm Verwaltungsgericht
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Der Vorstand der Stadtwerke reklamiert seit mehreren Jahren, dass diese Zuwendungen nicht kostendeckend sind und auf keinen Fall die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre auch nur ansatzweise berücksichtigen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden nun genau diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die bisher von vielen Bürgern der Stadt als keinesfalls ausreichend bewerteten Leistungen der Stadtwerke sollen nun aber trotz der massiven Kürzung um fast ein Drittel des Gesamtbetrages im unveränderten Leistungsumfang erbracht werden. Das wäre Hexenwerk, an das kein vernünftiger Mensch glauben kann. Warum löst der Vorstand der Stadtwerke keinen Generalalarm aus und weist darauf hin, dass die Stadt noch mehr verkommen wird und die Straßen zur echten Herausforderung für die Fahrzeugtechnik werden? Nein, nichts, unglaubliche Agonie. Ja haben denn die Stadtwerke den Mutterkonzern Stadt Bad Oeynhausen bisher nur abgezockt, muss man sich fragen, folgert CDU-Fraktionschef Kurt Nagel.
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15.03.2016
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frank-Jürgen Weise erläutert den Fraktionsmitgliedern die aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik

Frank-Jürgen Weise gab den aktuellen Informationsstand zur Flüchtlingskrise wieder.


Quelle: Friedhelm Ortgies MdL  

11.03.2016
400.000 € Planungskosten in zwei Jahren ?
Die CDU-Fraktion hat den Haushalt gelesen aber noch nicht abschließend beraten. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir bereit sind, Planungskosten in Höhe von jeweils 200.000 Euro in den Haushalten 2016 und 2017 bereitzustellen. Verwundert ist meine Fraktion bisher über die Aussage der Verwaltung, dass der größere Teil des Planungsgebietes in der Stadt Löhne liegt, die Stadt Bad Oeynhausen aber den größten Teil der Planungskosten tragen soll. Da stellt sich die Frage, ob es sich um sozialistischen Parteienklüngel handelt oder ob es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Die CDU-Fraktion kennen sie nicht! Soweit zur neuen Transparenz.
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10.03.2016
Einblicke in Berufe aus den Bereichen Technik, Handwerk und Naturwissenschaften
Auch in diesem Jahr findet erneut eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags unter Beteiligung aller fünf im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen zum Girl´s Day statt. Erstmals wird in diesem Jahr am Montag, dem 25. April 2016 ein Girl´s Day und Boy´s Day stattfinden. Die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte lädt hierzu interessierte Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis ein, sich für diesen Tag anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Dieser Zukunftstag richtet sich an Schülerinnen und Schüler aller Schulformen der Jahrgangsstufen 7 bis 13 und soll das Interesse an Berufen und Studiengängen wecken.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

08.03.2016
Landesregierung antwortet Kirstin Korte MdL
Knapp 4 Wochen nach Einreichen der Kleinen Anfrage hat die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte eine Antwort aus dem Innenministerium erhalten. Daraus geht hervor, dass die Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten in der Kreispolizeibehörde zwischen 2011 (393 Planstellen) und 2015 (397 Planstellen) nahezu konstant blieben. Im Bereich Kriminalität sind 9 Kräfte weniger eingesetzt, in der Gefahrenabwehr 3 und im Verkehr 2 mehr im Vergleich von 2011 zu 2015. Insgesamt 18 Beamtinnen und Beamte fielen zum 01.10.2015 durch Krankheit, Mutterschutz oder Freistellung aus; aus haushaltsrechtlicher Sicht bleiben die Planstellen besetzt. Für die anfallende Arbeit jedoch fehlen diese Kräfte.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

27.02.2016 | Kurt Nagel
CDU Fraktion beantragt Verwaltungsratssitzung Stadtwerke
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die CDU sieht dringenden Erläuterungsbedarf und fordert die zeitnahe Einberufung des Verwaltungsrates der Stadtwerke.
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27.02.2016 | WB/Gabriela Peschke
Flüchtlingskrise: Europaparlamentarier spricht bei Kreistagung der Christl.-Demokrat. Arbeitnehmerschaft
»Was hat denn der Limes den Römern genutzt?« Der Europaparlamentarier Elmar Brok hat einen weiten Bogen gespannt, um den Gästen der Kreistagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft eindringlich zu vermitteln: Europa muss angesichts der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen.
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04.02.2016
„Nicht erst seit der Geschehnisse der Silvesternacht ist eine gute Ausstattung der Polizei ein Thema, das uns alle angeht“, sagt Kirstin Korte MdL (CDU), Mitglied im Innenausschuss des Landtags. „Die dünne Personaldecke und die Millionen angesammelter Überstunden der Beamten landesweit begleiten uns politisch schon seit Monaten.“
Quelle: Kirstin Korte MdL  

22.01.2016 | Herforder Kreisblatt vom 22.1.2016
Vor 70 Jahren: CDU wählt Konrad Adenauer zum Vorsitzenden
Im Herforder Rathaus ist vor 70 Jahren Geschichte geschrieben worden. Um für die britische Besatzungszone einen gemeinsamen Parteiausschuss zu gründen, waren 26 CDU-Delegierte angereist. Unter den Teilnehmern befand sich auch der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Zu dem Zeitpunkt hatte er in der Partei keine offizielle Funktion – bis Ende 1945 hatten ihm die Briten jegliche politische Betätigung untersagt.

18.11.2015
Tim Ostermann referiert über Flüchtlingskrise und Freihandelsabkommen TTIP

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP seien die Herausforderungen in Zeiten des globalen Wandels. »Und es sind Themen, die die Menschen verunsichern.« Das sagte CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel während einer Informationsveranstaltung im Arcadia-Hotel am Montagabend.

CDU-Bundestagsabgeordneter Tim Ostermann referierte über Entwicklungen in beiden Themenfeldern aus politischer Perspektive. Er betonte in Bezug auf die Flüchtlingskrise: »Schutzbedürftige müssen wir aufnehmen. Eine schnelle Lösung der Krise gibt es nicht.«

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