CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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Neuigkeiten
13.02.2018, 22:07 Uhr
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Pressenotiz
Der Markenkern der CDU die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde gespalten
Als ich die ersten Eilmeldungen zu den offensichtlich abgeschlossenen oder fasst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD las, habe ich ganz fest an Falschmeldungen geglaubt. Niemals würde sich die CDU von ihrer Kernkompetenz Finanzen einschließlich Europa verabschieden und sie bei der Sozialdemokratie verorten. Doch im Laufe des frühen Mittwochvormittags wurde das für Christdemokraten Unfassbare zur Gewissheit. Man kauft die SPD mit einem nicht hinnehmbaren Zuschnitt von Ministerien ein. Koalitionsverhandlungen bedingen Zugeständnisse, aber was da von der CDU verhandelt wurde, ist meines Erachtens inakzeptabel. Da bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass sich im Koalitionsvertrag und der Tagespolitik die Handschrift der CDU wiederfindet.
 
Die SPD mit ihrem 20 Prozent Wahlergebnis derart zu stärken ist unverhältnismäßig und spiegelt das Wahlergebnis keinesfalls. Es ist ein deutlich zu hoher Preis um sich die Zustimmung der SPDBasis zu erkaufen. Im Hinblick auf den Mitgliederentscheid der SPD teile ich durchaus verfassungsrechtliche Bedenken, denn ein gewählter Abgeordneter muss frei in seiner Entscheidung sein und nicht an die Weisungen seiner Partei gebunden. 
 
Dass Deutschland von einem Außenminister Schulz vertreten werden soll, der unmittelbar nach Schließung der Wahllokale 2017 die Aussage traf, keinesfalls Regierungsverantwortung zu übernehmen und persönlich niemals in eine Regierung Merkel eintreten würde, ist schlicht unmöglich. Nicht einmal die Sozialdemokraten halten an Schulz fest und wollen künftig mit der Wahl von Frau Nahles zur Parteivorsitzenden den Linksruck vollziehen.
 
Bei der Ämteraffinität der Genossen und der unendlichen Nachgiebigkeit der CDU wird die Große Koalition, wenn sie denn wirklich kommt, die Legislaturperiode wohl über die Runden bringen. Sie darf nur nicht vergessen, dass in rund drei Jahren wieder Bundestagswahlen stattfinden. Eines allerdings kann man der CDU nicht vorwerfen, sie hat sich der Verantwortung zur Regierungsbildung uneingeschränkt gestellt. Die SPD hat das schonungslos mit völlig überzogenen Forderungen ausgenutzt. Keine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 

Kurt Nagel Stadtverbandsvorsitzender 
Bad Oeynhausen, 07.02.2018