Neuigkeiten
29.06.2013, 13:05 Uhr | Dirk Büssing
Steffen Kampeter, MdB zum Regierungsprogramm der CDU
"Gemeinsam erfolgreich für Deutschland"
Mit Vernunft und Augenmaß führt Kanzlerin Merkel Deutschland.
Diese Handschrift trägt auch unser Regierungsprogramm 2013 - 2017:
Wir gehen den soliden finanzpolitischen Weg konsequent weiter.
Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Das bleibt oberster Grundsatz, weil wir den Generationen unserer Kinder und Kindeskinder keine höheren Lasten aufbürden wollen.
Zusätzliche Mittel wollen wir für Zukunftsinvestitionen und dort einsetzen, wo es um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten geht - etwa wie bei der Mütterrente.
Wir werden ab 2015 keine neuen Schulden machen - und ab 2016 zurückzahlen.
Mit unserer Politik generieren wir Wachstum  und damit steigt - nach der Steuerschätzung - das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden
bis 2017 auf 700 Mrd Euro.
Genau das verschafft uns auch die nun beschlossenen Spielräume, die wir für die Menschen und unsere Zukunft auch nutzen wollen.
Das Regierungsprogramm ":Gemeinsam erfolgreich für Deutschland." ist über folgenden Link herunter zu laden:
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