Neuigkeiten
06.12.2013, 18:13 Uhr
Haushaltsausgleich 2016 ist erklärtes Ziel der CDU-Fraktion
Innenstadt und Sportförderung im Fokus der Veränderungsliste
Deutliche Akzente im Haushalt der Stadt zu setzen ist Verpflichtung und Recht des Stadtrates.“ Die Ausübung dieses Rechts verlangt Seriosität und Verlässlichkeit, davon haben wir uns leiten lassen“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel.
Die definierten Ziele eben gerade in den Zeiten der schwierigen Haushaltslage nicht aus den Augen zu verlieren und durch umsichtige Haushaltspolitik zu erreichen ist unsere Maxime auch für das Haushaltsjahr 2014. Vor dem Hintergrund der engen Grenzen des Haushaltssicherungskonzeptes lassen sich in diesen Jahren allerdings glaubwürdig nur jeweils Schwerpunkte setzen. Das kann nicht befriedigen, ist aber den haushaltspolitischen Zwängen, die überwiegend nicht kommunalpolitisch zu beeinflussen sind, geschuldet.

Eine Leitlinie unserer Haushaltspolitik ist die Substanzerhaltung, also die Stadt nicht platt zu sparen und verkommen zu lassen. Eine weitere besagt, dass jede von uns vorgeschlagene Maßnahme mit einem belastbaren finanziellen Deckungsvorschlag zu belegen ist. Genau diese Anforderungen erfüllt die von der CDU-Fraktion vorgelegte Veränderungsliste. Und wir haben uns eine weitere Verpflichtung auferlegt, die wir ebenfalls erfüllen. Die CDU-Fraktion steht zu ihren Zusagen gegenüber der Bürgerschaft und wir verbessern den vom Bürgermeister und Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf im Ergebnis. Die Beratungen im Finanzausschuss haben gezeigt, dass die CDU-Fraktion die einzige Fraktion ist, deren Haushaltsveränderungen zu einer Reduzierung des Fehlbetrages führen, zumindest soweit die vorgelegten Veränderungslisten sich zahlenmäßig überhaupt auswerten lassen. Eine Reduzierung des Defizits öffentlich zu fordern und es mit der eigenen Veränderungsliste zu erhöhen halten wir nicht für seriös.

Durch Kürzungen bei den überhöhten Geschäftsaufwendungen der Verwaltung, bei den Bewirtschaf tungskosten von Grundstücken und baulichen Anlagen, dem Verzicht auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Tauschflächen, dem teilweisen Verzicht unsinniger Planungskosten für ein Hallenbad die bereits vorliegen und die Aufhebung der Baumschutzsatzung konnten wir Einsparungen im Ergebnisplan in den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt rd. 460.000 Euro bewirken.

Damit gelingt uns der Haushaltsausgleich in 2016 und wir können in 2014 die nachfolgenden Ziele verwirklichen. Zur dringend erforderlichen Aufwertung der Möblierung in der Innenstadt durch Ersatz von Bänken etc. stellen wir 50.000 Euro in den Haushalt ein. Zur Regeneration von Sportplätzen werden 40.000 Euro und zur dringend erforderlichen Sanierung von Sportplätzen 60.000 Euro bereitgestellt.

Eine wesentliche Maßnahme ist die von der CDU-Fraktion bereits im Sportausschuss als Beschluss beantragte Investition in die Sportanlage Mindener Straße. Für diese Maßnahme hatten wir bereits in diesem Jahr entsprechende Planungsmittel eingestellt, die nun zur Umsetzung der unendlichen Geschichte der Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Turniergröße und eines Kunstrasen Trainingsplatzes führen. Diese in Teilen investiven Maßnahmen im Gesamtumfang von 1.200.000 Euro, die auch die Sanierung der Tribünen und die Aufwendungen für die Flutlichtanlage umfassen, werden in erheblichem Umfang aus dem laufenden Haushalt finanziert, lediglich 685.000 Euro sollen nach derzeitiger Planung kreditfinanziert werden. Die Inanspruchnahme von Sportfördermitteln zur Finanzierungsverbesserung bleibt vorbehalten.

Kurt Nagel
CDU-Fraktionsvorsitzender
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