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10.05.2014, 12:00 Uhr | Westfalen-Blatt/ Claus Brand
»Kunstrasenplatz wird endlich gebaut«
Redaktionsgespräch VI / 2014: Kurt Nagel und Dirk Büssing beziehen vor der Wahl Position für die CDU

Bad Oeynhausen(WB). Bis zur Kommunalwahl sind es zwei Wochen. Vor der Wahlentscheidung stehen CDU-Fraktionschef Kurt Nagel und Fraktionsgeschäftsführer Dirk Büssing im Interview Rede und Antwort.
Die Fragen stellte Claus Brand.

CDU-Fraktionschef Kurt Nagel (Mitte) und Fraktionsgeschäftsführer Dirk Büssing (rechts) stellen sich beim WESTFALEN-BLATT-Besuch den Fragen von Redaktionsleiter Claus Brand. Foto: Lydia Böhne
Was halten Sie vom Vorschlag der SPD, die Tourist-Information nach Erstellung eines Konzeptes für den Nordbahnhof dort anzusiedeln?
Kurt Nagel: Mit der Idee an sich kann man leben. Wir kennen die Konditionen der Bahn für eine Übernahme des Gebäudes noch nicht, und wissen demnach nicht, ob das für die Stadt zu schultern ist. Die Nutzung des Gebäudes mit Büros ist schwierig. Man braucht ein Konzept. Eine Tourist-Information im Kurpark zu haben, die für Besucher schwer zu finden ist, nicht mit dem Pkw angefahren werden kann und keine Parkmöglichkeiten bietet, ist nicht glücklich. Da ist der Bahnhof als zentrale Anlaufstelle besser.

Wie sehen Sie den SPD-Vorschlag, in der Folge das Spielcasino im Kurpark im Haus des Gastes unterzubringen?
Nagel: Das kann ich mir nicht vorstellen. Dort anzubauen, um das Casino unterzubringen, ist keine Option. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Stellen Sie sich vor, man würde das so machen, und dann entscheidet sich die Spielbanken GmbH nach drei oder fünf Jahren es wieder zu verlassen: Dann stehen wir da. Ob Casino oder andere Idee: Die schlechte Erreichbarkeit mit dem Auto bleibt, auch wenn man über die Bücherei dort nachdenkt. Es ist aber leichter, für das Haus des Gastes eine sinnvolle Nutzung zu entwickeln als für den Bahnhof.

Was können Sie sich im Nordbahnhof vorstellen?
Nagel: Einen Mix aus verschiedenen Nutzungen, zum Beispiel Erlebnis-Gastronomie. Dazu braucht man einen erfahrenen Betreiber mit einem bewährten Konzept. Dieses ist entscheidend, nicht an erster Stelle der Preis.

Was sind die wichtigsten Ziele der CDU bis 2020?
Nagel: Der ausgeglichene Haushalt 2016. Davon hängt alles ab. Wir stellen alles unter diesen Vorbehalt. Sonst kann man einige Dinge nicht machen, gerade wenn die Kommunalaufsicht mitregiert. Gelingt der Ausgleich, entstehen Handlungspielräume. Dann haben die Aufwertung der Innenstadt, die Gestaltung der Mindener Straße nach Öffnung der Nordumgehung, die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes, die Gestaltung der Stadteingänge und ein Parkraum-Bewirtschaftungskonzept Priorität.

Was sind die Kriterien für ein gelungenes Parkkonzept?
Nagel: Alles, was bisher vorlag, war nicht glücklich, geschweige denn zufriedenstellend für den Einzelhandel. Es müssen für das gesamte Stadtgebiet identische Regelungen gelten. Es braucht ein Konzept aus einer Hand. Wir brauchen ein kostenloses Kurzzeitparken in der Innenstadt.

Was verstehen Sie unter einer Aufwertung der Innenstadt konkret?
Nagel: Gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Innenstadt beleben müssen die Kaufleute selbst, indem sie gute Angebote haben. Die verkaufsoffenen Sonntage locken viele Leute an. Man muss darüber nachdenken, im Sommer auch durch kleine Events, wie Live-Musik an Wochenenden, Leute in die Stadt zu bekommen. Man muss sich aber auch gerne auf Bänke in der Innenstadt setzen, die nicht so gruselig aussehen wie jetzt. Die Ansätze der Initiative Bad Oeynhausen sind gut. Aber das reicht nicht. Deshalb sind jetzt auch von uns 50   000 Euro in den Etat eingebracht worden. Der Ansatz der Initiative, stets eine Maßnahme in der gesamten Innenstadt komplett umzusetzen, wie neue Bänke, ist richtig. Bei der Grünpflege im Zentrum machen wir zu wenig.

Büssing: Die Öffnung zum Kurpark war richtig. Es muss uns um den Park mit der Einkaufsstadt drumherum gehen. Die in den Vorjahren erfolgte Aufwertung vieler Gebäude durch Privatinitiative sollte mit einer noch besseren Anbindung des Kurparkes einhergehen, so bei den Eingängen vom Westkorso aus. Alte Kassenhäuschen und Zaunanlagen sollte man wegreißen. Man darf nicht den Eindruck haben, durch ein Werkstor zu gehen. Am Inowroclaw-Platz sieht es schon gut aus.

Wie wollen Sie die Stadt interessant für Familien machen?
Nagel: Durch vernünftige Schulen, deren Ausstattung wir weiter verbessern möchten. Das IKG sollte vom Halbtags- zum Ganztags-Gymnasium werden. Das geht nur durch bauliche Maßnahmen, weil man mehr Betreuungsräume braucht, und in Zusammenarbeit mit Schule, Eltern und Schülern. Dann brauchen wir auch eine vernünftige Mensa. Für deren Errichtung im beengten Schulzentrum Süd bedarf es einer guten architektonischen Idee.

Familien orientieren sich an guten Betreuungsmöglichkeiten im U 3-Bereich und in Kindergärten. Da sind wir auf gutem Weg. In den Kindergärten geht es nicht um mehr Plätze, sondern eine Erhöhung der Qualität, ein besseres Raumangebot. Auch Tagesmütter spielen eine wichtige Rolle.

Was sehen Sie als Erfolge der CDU in den vergangenen fünf Jahren? Nagel: Die Haushaltskonsolidierung, aus dem Nothaushalt herauszukommen, in den wir nicht hätten hineinrutschen müssen. Wir haben uns stets für die Stabilität bei Gebühren und Abgaben stark gemacht, von der Gewerbe- bis zur Hundesteuer. Die nach zwei Jahren gescheiterte Vierer-Koalition aus SPD, FDP, Grünen und UW hat 2010 und 2011 zwei mal Gewerbe- und Grundsteuer erhöht, wenn auch nicht gewaltig. Die Schließung von Lehrschwimmbecken haben wir nicht mitgetragen. So weit wie möglich, haben wir Kaputtsparen entgegengewirkt. Der Doppel-Hauhalt der Vierer-Koalition hat uns Stillstand beschert. Der Kunstrasenplatz ist geplant und auf dem Weg. Nach den Sommerferien wird gebaut. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat der Bürgermeister den Kunstrasenplatz versprochen. Er hat sich darum nicht mehr gekümmert. Das haben wir getan. Der Platz wird in diesem Jahr fertig werden.

Wie bewerten Sie die Arbeit der Verwaltung?
Nagel: Die Haushaltsvorschläge von Bürgermeister und Kämmerer waren nie glücklich. Von 2007 bis 2012 haben wir 50 Millionen Euro negatives Ergebnis prognostiziert bekommen, was nicht eingetreten ist. Gott sei Dank. Das hemmt. Hätte man das gewusst, hätte man mehr Dinge auf den Weg bringen können, zum Beispiel bei der Unterhaltung von Stadtstraßen. Man darf nicht zehn Jahre so konsequent in der Haushaltsprognose daneben liegen.

Es dauert oft viel zu lange, bis Vorgaben aus der Politik umgesetzt werden, zum Beispiel bei der Kombibad-Debatte. Neun Monate wurden Beschlüsse interpretiert. Wir haben Vorschläge für Gutachten gemacht, die für 25   000 Euro zu haben gewesen wären. Dann wurde uns für 60   000 Euro etwas vorgelegt. Im Bereich Straßenunterhaltung und Straßenbau müssen Stadt und Stadtwerke noch besser kommunizieren.

Wo kann die Stadt noch sparen?
Nagel: In Verfügungsfonds einzelner Fachbereiche, die für unterschiedliche Aufgaben pauschal eingeplant werden. Bei allgemeinen Geschäftsaufwendungen in der Verwaltung kann man sparen. Fragen wir nach, wofür einzelne Haushaltsposition eingeplant werden, wird das von der Verwaltung nicht konkret beantwortet. Es werden Sicherheitspolster eingebaut. Beim einem Haushalt mit einem Volumen von 100 Millionen Euro kommt da einiges zusammen. Das blockiert politisches Handeln.

Wie bewerten Sie die Wirtschaftsförderung der Stadt?
Nagel: Bei uns sind Firmen ansässig, die Menschen neu in die Stadt kommen lassen, weil sie attraktive Arbeitsplätze bieten. Nehmen Sie die weiße Industrie oder als andere Beispiele Gneuß Kunststofftechnik oder Denios. In der Wirtschaftsförderung sind wir besser aufgestellt als noch vor Jahren. Das hat ein gutes Stück mit Betreuung zu tun. Patrick Zahn macht das gut. Das Feedback der Wirtschaft ist gut. Wir werden oft kritisiert, das Gewerbegebiet auf der Lohe erschlossen zu haben. Es hat aber eine gute A2-Anbindung. Es ist eine geschlossene zusammenhängende Fläche im Stadteigentum. Da sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, so im Gewerbegebiet Eidinghausen, wo es auch Wohnnutzung gibt. Das Interesse an der Fläche auf der Lohe ist sehr groß.

Wie stellen Sie sich die Mindener Straße und die Kanalstraße nach Öffnung der Nordumgehung vor?
Nagel: Ein Fachbüro, das man an dieser Stelle auch braucht, arbeitet derzeit am Konzept. Einen Rückbau wird es geben. Ich kann mir eine Fahrspur in jede Richtung vorstellen sowie einen Mittelstreifen als Abbiegespur, der die Grundstücke auf der anderen Straßenseite erreichbar macht. Sie werden so aufgewertet. Auch breite Radwege sollte es geben. Wenn Sie jetzt die Stadt in Richtung A 2 verlassen, stellen sie fest, das auf der Nordseite der Mindener Straße alles geregelt ist, auf der Südseite nichts, mit vielen Leerständen.

Was muss an den Eingängen zur Stadt aus Iher Sicht getan werden? Nagel: Ein Beispiel: Die Bahnunterführung an der Herforder Straße müsste in Richtung des nahen Autohauses Fuhrken aufgeweitet werden. Wir haben dort eine dunkle Brücke, unter der man nicht gerne durchgeht. Das alles geht aber nicht ohne die Deutsche Bahn. Über diese und auch die Gestaltung der Bahnunterführung an der Steinstraße wird aktuell nachgedacht.

Damit korrespondieren Pläne für ein E-Center auf dem Gelände des Autohauses Fuhrken. Wie bewerten Sie den Antrag des Arbeitskreises für Heimatpflege über den Torbogen hinaus das gesamte Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen? Büssing: Vom baulichen Zustand könnte man auf die Nebengebäude verzichten. Die muss man nicht erhalten. Edeka ist bestimmt für Kompromisse gesprächsbereit.

Wie sehen Sie die energiepolitische Zukunft der Stadt beim Thema Netzübernahme?
Nagel: Wir stellen uns ein Kooperationsmodell vor. Die Stadtwerke als Mehrheitsgesellschafter müssten dies mit einem kompetenten Partner angehen.

Welche Entwicklung wird es zum Sielwehr geben?
Nagel: Es muss etwas passieren, allein schon wegen Vorgaben der EU. Wenn es sich gut in die Landschaft einpasst, ist dort Energieerzeugung möglich.

Wird die CDU im Rat wieder stärkste politische Kraft sein?
Nagel: Wir hoffen, wie bei der Bundestagswahl, auf 42 Prozent.

Büssing: Mit 15 Sitzen haben wir derzeit einen mehr als die SPD. Wir streben 18 an.

Was müsste sich unter einem neuen Bürgermeister vom Herbst 2015 an ändern?
Nagel: Er sollte die Verwaltung wirklich führen.

Was halten Sie Kritikern entgegen, die sagen, dass es im Stadtrat eine inoffizielle große Koalition mit der SPD gibt?
Nagel: Die wird uns immer angedichtet. Das ist auch der Frust über die geplatzte Vierer-Koalition. Das man sich vor wichtigen Abstimmungen unterhält, ist normal. Absprachen gibt es aber nicht immer. Wir brauchen nicht unbedingt eine Koalition im Rat. Mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten ist gut und möglich.

Was unterscheidet CDU und SPD in Bad Oeynhausen?
Nagel: Mit Geld umzugehen war nie Stärke der SPD. Siehe Steuererhöhungen. Die CDU war nie für ein Regionalwerk im Energiebereich. Unternehmerische Tätigkeit der Stadt ist für uns auf reine Daseinsvorsorge zu beschränken. Alles andere ist privatwirtschaftlich zu organisieren.

Büssing: Der Bürgermeister hat die City-Wache mit dem Haushaltssicherungskonzept kassiert. Eine abgestimmte Sicherheitspräsenz von Polizei- und Ordnungsbehörden ist aber wichtig. Das wollen wir wieder angehen.

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