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20.12.2014, 11:58 Uhr
Rot-grüne Landesregierung unterschlägt die Hälfte der dringend benötigten Unterstützung des Bundes für Bad Oeynhausen
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: Neue Gefährdung für Haushaltsausgleich
„Mit Taschenspielertricks versucht die Landesregierung zu vertuschen, dass die Hilfe des Bundes bei den kommunalen Flüchtlingskosten nicht vollständig in Bad Oeynhausen ankommt. Damit unterschlägt Rot-Grün die Hälfte der dringend benötigten Entlastung für Bad Oeynhausen, um ihren desolaten Landeshaushalt zu sanieren.
Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Kommunen und ein Armutszeugnis für die rot-grüne Landesregierung.

 

Nachdem der Bund Ende November beschlossen hatte, die Kommunen bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr zu entlasten, hatte auch unsere Stadt zu Recht erwartet, ihren Anteil an der Entlastung zu erhalten. Wie befürchtet, leitet aber die Landesregierung die Bundesmittel nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiter, sondern finanziert mit diesen Mitteln die angekündigten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels. Lediglich die Hälfte der zugesagten Bundesmittel gehen an die Kommunen. Somit wird auch Bad Oeynhausen um die dringend benötigte Entlastung gebracht und geradezu täglich neue Löcher in den Haushalt gerissen.

Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, weil hier keine ausreichende Landeserstattung erfolgt. Andere Bundesländer wie das Saarland oder Bayern zahlen die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent, die nordrhein-westfälischen Kommunen bekommen nicht einmal ein Viertel ihrer Aufwendungen für Asylbewerber erstattet, Bad Oeynhausen sogar nur 15,85 Prozent mit sinkender Tendenz.

Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender

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