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25.03.2016, 18:48 Uhr
CDU sieht den Haushaltsentwurf 2016 kritisch
Viele offene Fragen lassen an der Umsetzung zweifeln
Der Haushaltsentwurf 2016 wurde dem Rat vom Bürgermeister vorgelegt. Im Ergebnis schließt dieser knapp mit positiven Ergebnis ab. Doch reicht das aus, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen?
Der Stadtverbandsvorsitzenden Kurt Nagel stellt sich den Fragen des Westfalen-Blatts.
Der Haushaltsplanentwurf 2016 inklusive Haushaltssicherungskonzept liegt auf dem Tisch. Das Erreichen der „schwarzen Null“ ist das oberste Ziel. Damit das gelingt, schlägt Kämmerer Marco Kindler weitere Konsolidierungsmaßnahmen (z. B. Einsparungen/Steuererhöhungen) vor.

Welche dieser Maßnahmen wird es mit Ihrer Fraktion auf keinen Fall geben?
Antwort: Den Haushaltsplanentwurf werden wir so, wie er vorgelegt wurde, auf keinen Fall mittragen. Der Bürgermeister hat es sich deutlich zu einfach gemacht, den Bürgern und Unternehmen schlicht über 2 Millionen Euro mehr abzuverlangen und die Handlungsfähigkeit der städtischen Töchter, wie dem Eigenbetrieb Staatsbad und vor allem den Stadtwerken, durch Entgeltkürzungen von 1,2 Millionen Euro in Frage zu stellen. Das ist keine tragfähige Haushaltsfinanzierung sondern Blendwerk.

Welche Maßnahmen schlagen Sie alternativ vor?
Antwort: Wir haben unsere Haushaltsberatungen durch Lesung begonnen, aber unsere Beratungen noch nicht abgeschlossen und haben noch dringenden Informationsbedarf. Es ist deshalb noch nicht der Zeitpunkt über konkrete Alternativvorschläge zu sprechen.

Wird es nach der von Ihnen vorgeschlagenen Strategie gelingen, den Haushalt 2016 zum Ausgleich zu bringen?
Antwort: Mit Rückblick auf die Beantwortung der vorhergehenden Frage ist die Beantwortung dieser Frage natürlich so nicht möglich. Aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Haushaltes 2015, der zum wiederholten Mal deutlich besser ausgefallen ist als prognostiziert, nämlich voraussichtlich über 4 Millionen besser und damit einen Überschluss ausweisen wird, ergeben sich eventuell auch ganz andere Lösungen der Haushaltsproblematik des laufenden Jahres.

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