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16.09.2016, 06:45 Uhr | Aktionsbündnis gegen den Neubau der B 61 in Bad Oeynhausen-Dehme
Aktionsbündnis gegen den Neubau der B 61 in Bad Oeynhausen-Dehme
Unterschriftenlisten wurden eingesammelt und ausgezählt

Die Unterschriftenlisten des „Aktionsbündnis gegen den Neubau der B61 in Bad Oeynhausen-Dehme“ sind Ende August eingesammelt worden. Das Aktionsbündnis zieht eine positive Bilanz der Unterschriftenaktion. Mit insgesamt 3155 Unterschriften konnte das gesetzte Ziel von mindestens 3000 Unterschriften sicher übertroffen werden.

Die Bürger haben mit ihren Unterschriften ein deutliches Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt. Vielen Dank.

Vielen Dank auch für die freundliche, wohlwollende Aufnahme an den Auslegeorten der Unterschriftenlisten und bei den Helfern vor Ort.

Die Bundesregierung hat die Entwürfe für die Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) u. a. mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (18/9523) am 05. 09. 2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Es konnte bereits ein wichtiger Erfolg erreicht werden, weil das Projekt in diesem Bedarfsplan (Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 05. 09. 2016) nicht mehr im vordringlichen Bedarf, sondern nur noch im weiteren Bedarf ohne Planungsrecht enthalten ist. Die erste Beratung dieses Entwurfs findet am 22. 09. 2016 ab 9 Uhr im deutschen Bundestag statt.

Wie geht es weiter?

Was passiert mit den Unterschriftenlisten?

Wir wollen unsere Position einschließlich der Unterschriftenlisten in dieses laufende parlamentarische Verfahren einbringen. Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann und Stefan Schwartze sind direkt am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Deshalb halten wir es für den besten Weg, dass sie als unsere Volksvertreter die deutliche Position der Bürger aus Bad Oeynhausen und Umgebung an den richtigen Stellen in das parlamentarischen Verfahren einbringen. Deshalb übergeben wir den Ordner mit den 3155 Unterschriften zu treuen Händen an Herrn Dr. Ostermann und Herrn Schwartze.

Unser Ziel bleibt, dass das Projekt ganz aus den Planungen des BVWP 2030 gestrichen wird.

 

Hintergrund-Info:

 

  • 22 September 2016: 1. Beratung im Bundestag zum BVWP 2030 und den zugehörigen Ausbaugesetzen

  • 23. September 2016: Bundesrat befasst sich mit dem BVWP

  • 24.-26.10.2016: Sondersitzungen des Verkehrsausschusses

  • 07.-09.11.2016: öffentliche Anhörungen

  • November 2016: Abschlussberatungen im Verkehrsausschuss

  • Dezember 2016/Januar 2017: 2./3. Lesung und Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag

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