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15.12.2016, 08:00 Uhr | Kurt Nagel
Volle Kassen ohne besondere Leistung weder durch Kämmerer noch Bürgermeister
Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden
Wofür steht der Haushalt 2017 ?
Für ein runtergekommenes Stadtbild, für teils katastrophale Straßenzustände, für verdreckte und völlig unebene Gehwege und die Chance im Kurpark von Autos, Rad- oder Rollerfahrern überfahren zu werden? 
Wo sind die Antworten auf die drängenden Fragen. Dieser SPD-Haushalt findet sie jedenfalls nicht.
Haushaltsrede 2017
 
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
selbstverständlich muss es das Bestreben verantwortungsvoller Kommunalpolitik sein, einen ausgeglichenen, tragfähigen Haushaltsplan zu beschließen und sich in die Ausgestaltung durch Einbringung jeweiliger politischer Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen einzumischen. 
 
Der Haushalt ist vom Kämmerer aufzustellen und vom Bürgermeister zu bestätigen und als Haushaltsentwurf in den Rat einzubringen – so ist das in § 8O GO NRW geregelt. In Bad Oeynhausen ist das nun nicht mehr so, weil die SPD durch ihren Bürgermeister im vorliegenden Haushaltsentwurf ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte bereits in den Verwaltungsentwurf einarbeiten lassen hat und sogar im Beratungsverlauf ergänzen lies (Beispiel Winterdienst). Das wurde übrigens in der Vorberatung im Finanzausschuss überaus eindrucksvoll bestätigt. „Das ist der SPD-dominierte Bündnishaushalt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, da ist alles bereits untergebracht“. Das ist impertinent und das krasse Gegenteil einer neutral geführten Verwaltung und entspricht vor allem nicht der Rolle eines neutralen Bürgermeisters. 
 
Erschreckend war die Darstellung der aktuellen Haushaltslage und des Haushaltsplans 2017 durch die SPD im Finanzausschuss – und ich bin mir absolut sicher, dass wir heute dazu eine Neuauflage erleben werden. Wir haben vorhin den Jahresabschluss 2015 festgestellt, meine Damen und Herren. Und der ist so etwas von ausgeglichen mit einem Überschuss von 2.050.000,00 € gegenüber einem Ansatz von 3.240.000,00 €, also wieder mal einem tatsächlichen Mehrergebnis von 5,3 Mio. €.
 
Das hat die Haushaltssicherung eindeutig beendet und ist der Verdienst des Konsolidierungsausschusses und nicht der Verdienst des Bürgermeisters Wilmsmeier.
 
Und wie ist das mit dem Haushalt 2016 –  kam nun das große Bürgermeisterwunder? Die Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache. Durch Erhöhung der kommunalen Steuern Mitte dieses Jahres um 2,3 Mio. €, durch Zuschusskürzungen an Stadtwerke und den Eigenbetrieb Staatsbad i. H. v. 1,5 Mio. und durch Verbesserungen bei der Gewerbesteuer sowie den Einkommen- und Umsatzsteueranteilen um zusätzlich 4,8 Mio. € konnte der Haushalt 2016 locker ausgeglichen werden und der prognostizierte Überschuss von 68.000,00 € wird deutlich übertroffen, davon bin ich mehr als überzeugt. 
 
Aber wo ist da jetzt die geniale Leistung des Bürgermeisters an der sich die SPD berauscht und die Bürger die Zeche zahlen lässt. Steuern erhöhen kann schließlich jeder und den städtischen Töchtern die zum Teil dringend benötigten Zuschüsse erheblich zu kürzen ist auch nicht besonders kreativ.
 
Aber vor allem stellt sich doch für den Bürger die berechtigte Frage, wozu er denn mit der höheren Grundsteuer, mit der höheren Gewerbesteuer, der höheren Vergnügungssteuer einen Beitrag für seine Stadt leistet. Für ein runtergekommenes Stadtbild, für teils katastrophale Straßenzustände, für verdreckte und völlig unebene Gehwege und die Chance im Kurpark von Autos, Rad- oder Rollerfahrern überfahren zu werden? 
 
Und da läutet nun die SPD den Haushalt 2017 ein mit der Aussage, wir beschließen einen Haushalt der ganz ohne Steuererhöhungen auskommt. Ja, 2017 nicht schon wieder, haben sie ja auch 2015 und sehr deutlich 2016 mit über 2,3 Mio. €, nochmals vor also nicht mal einem halben Jahr, erst kräftig getan. Wenn das nicht ebenfalls dreist ist, was dann? 
 
Die Sozialdemokraten und ihre Bündnistreuen bejubeln einen Haushaltsentwurf 2017 der weitere Kürzungen bei den Stadtwerken in Höhe von 500.000,00 € beinhaltet. Entgegen allen Beteuerungen des Stadtwerke-Vorstands hat das bereits in 2016 zu erheblichen Leistungseinschränkungen geführt, wie bereits ausgeführt und wird auch  
in 2017 zu Leistungseinschränkungen führen. In 2016 sind von den Stadtwerken nur wenige m Straße saniert worden und für 2017 waren auch nur 150.000,00 € im Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingeplant – ein besseres Nichts bezogen auf den Zustand der Stadtstraßen. Wir haben den Beschluss erwirkt, den Ansatz auf 300.000,00 € zu erhöhen – schauen wir mal ob er umgesetzt wird.
 
Auch der Eigenbetrieb Staatsbad erhält den Zuschuss von 200.000,00 € in 2017 nicht, und dass bei einem  im Wirtschaftsplan prognostizierten Verlust von rd. 3 Mio. €. Völlig unsinnige Haushaltsmanipulation – denn wer bitte soll die Verluste denn mal ausgleichen, wenn nicht die Stadtkasse? Mit den immer wieder angeführten Umstrukturierungen ganz sicher nicht.
 
Der aktuelle Haushaltsentwurf 2017 beträgt zurzeit 226.733,00 €, kein überzeugender Überschuss bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 117,5 Mio. €. Dabei ist zu berücksichtigen dass allein die Mehrerträge aus Steuern 2017 über 2,1 Mio. betragen werden, und zwar aus Einkommen- Umsatz- und Gewerbesteuern. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um 1.950.000,00 €, weitere Zuweisungen betragen 1,8 Mio. €, und die Kreisumlage, die bei keiner Haushaltsbetrachtung fehlen darf, sinkt sogar um 200.000,00 €. 
 
Also objektiv und sachlich betrachtet, dem Kämmerer fliegt das Geld ohne sein Zutun nur so zu – bitte wo ist das die Leistung der SPD und ihres Bürgermeisters?
 
Bei einem Abschreibungsvolumen von 8,3 Mio. € schwimmen wir also liquiditätsmäßig im Geld und sind damit in der Lage endlich wieder zu investieren. Geplant sind 9,3 Mio. €, aber das wird in 2017 vermutlich eben so wenig klappen wie mit den geplanten 10 Mio. für dieses Jahr. 
 
Teile des Bad Oeynhausener Rates planen lieber sehr gründlich, oft auch alle Jahre wieder die gleichen Projekte wie beim ISEK, beim STEK 2030, beim Sielwehr und der Sielbrücke, dem Hallenbad und so weiter. Jedes Jahr alte Bekannte immer wieder, sehr gern auch mit der Bereitschaft zur Beauftragung neuer Konzepte für die vorhandenen Konzepte. Auch hier tun sich die Sozialdemokraten im Rat der Stadt Bad Oeynhausen, insbesondere im letzten Halbjahr dieses Jahres, ganz besonders hervor – nichts entscheiden ist sehr angesagt.
 
Da mutet es schon sehr verwunderlich an, dass plötzlich und völlig unerwartet ein Rathausanbau zur Debatte steht. Ich behaupte, dass einige Fraktionen hier im Rat bei einem solchen Ansinnen noch vor gar nicht langer Zeit ein solches Projekt als völlig von Sinnen verworfen hätten. Wie übrigens einige andere Dinge auch, Dienstwagennutzung z. B. oder Personalkostensteigerungen – auch von tickenden Zeitbomben ist merkwürdigerweise überhaupt nicht mehr die Rede. Aber alles zu seiner Zeit.
 
Zurück zum Rathausanbau. Hierzu gibt es kein kategorisches Nein der CDU, aber ein nicht so. Wir erwarten, dass es hierzu verwaltungsintern zunächst Untersuchungen hinsichtlich der künftigen Verwaltungsausrichtung durch z. B. E-Gouvernement, neue Arbeitsmodelle, organisatorische Veränderungen im weitesten Sinne als Grundlage für weitere Entscheidungen gibt. Vorher keine Mittel meine Damen und Herren.
 
Damit habe ich auch einen weiteren Punkt unserer Veränderungsliste zum Haushalt angesprochen. Ich verzichtet darauf, hier die Liste erneut vollständig zu erläutern, sie liegt Ihnen vor und wurde von mir im Finanzausschuss ausführlich vorgestellt. Ergänzend nur so viel, eine weitere Straßenausbaumaßnahme in 2017 umzusetzen halten wir für dringend geboten, ebenso die unverzügliche Aufnahme von Planungen mit hoher Priorität zum Ausbau der Radwege zwischen Sielbad und „In der Ahe“ sowie des Weserradweges im Abschnitt „Am Weserknie“. 
 
Natürlich gibt es noch eine Menge zur Haushaltsthematik zu sagen und vor allen Dingen zu den neuen Merkwürdigkeiten hier im „Roten Rathaus“ Bad Oeynhausen. 
 
Aber kommen wir zur Quintessenz: Wir sehen den Haushaltsplan und die Haushaltsentwicklung sehr kritisch hinsichtlich der investiven Planungen und seiner Umsetzung und sind überzeugt, dass die Ergebnisplanung 2017 erneut unzutreffend ist.
 
Durch die sehr pessimistischen Ansätze wird nun schon seit Jahren die städtische Entwicklung gehemmt und die Zukunftsprognose für unsere Stadt negativ beeinflusst. Dieses Vorgehen feiert erneut mit dem vorliegenden Entwurf fröhlich Urstände – Gute Nacht Bad Oeynhausen, wenn das so weitergeht. 
 
Es würde uns sehr schwerfallen, dem Haushalt zuzustimmen, aber ohne die äußerst maßvollen Ansätze unserer Veränderungsliste, die wir zum Antrag erheben, ist es uns absolut unmöglich.
 
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
 
Bad Oeynhausen, 14. Dezember 2016
 
        Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender

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