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28.03.2011, 15:26 Uhr | LG
Mitgliederversammlung des Stadtverbandes
Mitglieder gedachten der Opfer der Naturkatastrophe in Japan. - Friedhelm Ortgies MdL zum NRW-Haushalt und zur Dichtheitsprüfung
Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes konnte der Vorsitzende Lothar Gohmann neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch den heimischen Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies begrüßen.
Friedhelm Ortgies MdL (li.) mit Stadtverbandsvorstand

Vor dem Geschäftsbericht des Stadtverbandsvorsitzenden gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute der verstorbenen Mitglieder sowie der Opfer der Naturkatastrophe in Japan. Gohmann ging in seinem Bericht auch auf den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg sowie die Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein.

 Der Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel informierte unter anderem über die prekäre Haushaltslage und deren Folgen. Ein weiteres Thema war die aktuelle Diskussion zum Ausbau der Südbahntrasse. "Es gibt derzeit keine konkreten Planungen", so Nagel und "einer Ausweitung werden wir mit allen gebotenen Mitteln entgegentreten".

 Zum verfassungswidrigen Haushalt der Landesregierung und zur aktuellen Diskussion der Dichtheitsprüfung nahm der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag Friedhelm Ortgies Stellung.

Erstmals in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt durch das Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Friedhelm Ortgies: "Die CDU-Landtagsfraktion wird den in den kommenden Wochen vorzulegenden Haushalt 2011 genau prüfen. Sollte sich die Neuverschuldung nicht drastisch reduzieren, wird es erneut zu einer Prüfung durch das Verfassungsgericht kommen".

 Breiten Raum nahm auch die Diskussion um die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen ein. Angesichts der Dimension und der finanziellen Auswirkungen sind die Bürger und auch die Kommunen überfordert, den vorgesehenen Zeitrahmen einzuhalten. "Die Fristen sind anzupassen und angemessen zu verlängern. Außerdem sollte eine Kamerabefahrung ausreichend sein, da die deutlich teureren Druckprüfungen unter Umständen zu weiteren Schäden führen könnten", so Ortgies

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