Presse
19.10.2017, 06:37 Uhr | Neue Westfälische, Thorsten Gödecker
Rat beschließt vierzügigen Neubau
Grundschule Eidinghausen: Nach sehr hitziger Debatte setzten sich CDU, FDP, Linke, UW und drei Grüne mit ihrem Antrag durch. Bürgermeister Achim Wilmsmeier hält Beschluss für nicht rechtskonform

Die Stadt baut für 16,2 Millionen Euro eine neue vierzügige Grundschule in Eidinghausen. Das hat der Rat gestern gegen die Stimmen von SPD, BBO und dem grünen Ratsherren Rainer Müller-Held beschlossen. CDU, Linke, UW, drei der vier anwesenden Grünen und der FDP-Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer setzten ihren Antrag bei zwei Enthaltungen aus der SPD mit 32 zu 16 Stimmen in namentlicher Abstimmung durch.

Zwei, die eigentlich im sogenannten Fünferbündnis kooperieren, warfen sich in der sehr hitzigen Debatte wechselseitig die "Störung des Schulfriedens" vor. Olaf Winkelmann (SPD) richtet den Vorwurf an Volker Brand (Grüne) der den Antrag auf Bau der vierzügigen Schule im Rat begründet hatte. Wer das jetzt beschließe, riskiere eine Schwächung der Schulverbünde Werste-Wulferdingsen und Dehme-Volmerdingsen, sagte Winkelmann und appellierte an den Rat, die Entscheidung aufzuschieben und die Verwaltung zu beauftragen, das Für und Wider erneut zu prüfen und auch die Vorbehalte der Schulpflegschaften aus Dehme und Werste zu berücksichtigen.


Das nannte Volker Brand "ein Spiel mit der Angst". Er plädierte für den vierzügigen Ausbau, weil in Eidinghausen eine Schwerpunktschule für die Inklusion entstehen soll. "Es wird nicht funktionieren, in vollen Klassen Inklusion zu betreiben", prognostizierte der Grüne. Er versicherte, dass der vierzügige Ausbau keine negativen Folgen für die Grundschulen Dehme und Werste haben würde.


Für Helke Nolte-Ernsting (CDU) war die Ratsdebatte eine "Farce", denn SPD, BBO und Rainer Müller-Held stellten den erprobten Schulkonsens infrage. Kurt Nagel (CDU) fragte sich, was in den sieben Schulausschusssitzungen zu diesem Thema beraten worden sei, wenn noch immer nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, und warum man den Empfehlungen der vier externen Gutachten nicht folge, wenn man sie denn in Auftrag gegeben habe. Winkelmann gab zu bedenken, dass viele Kommunen, darunter auch Herford, die Schulplanung auf Eis gelegt hätten, weil nicht klar sei, welche Rahmen die neue schwarz-gelbe Landesregierung setzen werde.


»Auch Bertelsmann weiß nicht, wie viele Kinder geboren werden«


Ausgiebig stritten sich die Kontrahenten über die "Belastbarkeit" von Zahlen. Für SPD, BBO und Müller-Held sind die aus dem Rathaus richtig, auf deren Basis die von Bürgermeister Achim Wilmsmeier geführte Verwaltung einen dreizügigen Ausbau empfohlen hatte; Grüne, Linke, CDU, UW und die meisten Grünen hatten mit Daten der Bertelsmann-Stiftung argumentiert, die laut Winkelmann eher geringere Schülerzahlen prognostizieren als die Zahlen der Stadtverwaltung. "Auch Bertelsmann weiß nicht, wie viele Kinder geboren werden", kommentierte Kurt Nagel den Streit.


Während Reiner Barg (BBO) immer wieder auf die "belastbaren" Zahlen der Verwaltung verwies und den Befürwortern der Vierzügigkeit "Fahrlässigkeit" vorwarf, zweifelte Wilhelm Ober-Sundermeyer prinzipiell am Wert von Prognosen: "Wir wissen nicht was die Zukunft bringt, aber wir wollen das Beste für unsere Kinder." Letzteres teilten als einziges Argument alle Redner.


Andreas Korff (Linke) sah in Winkelmanns Argumentation seine "schlimmsten Befürchtungen" bestätigt. Er warf dem Sozialdemokraten vor, die Schulstandorte im Norden der Stadt gegeneinander auszuspielen. Er unterstellte Winkelmann parteipolitische Motive, es gehe dem SPD-Fraktionschef nicht um die Bürger von Bad Oeynhausen sondern um dessen Vorbehalte gegenüber der neuen gelb-schwarzen Landesregierung. Diese politischen Farbenspiele auf Kosten der Kinder, Lehrer und Eltern ödeten ihn an.


»Ich werde diesen Beschluss beanstanden«


Korff, Nagel und Brand wunderten sich gemeinsam über den "Gesinnungswandel" der SPD, schließlich habe man fast zwei Jahre lang im Konsens eine vierzügige Schule in Eidinghausen geplant. Nun habe man aber belastbare Zahlen, konterten Winkelmann und Barg den Vorwurf.


Rainer Müller-Held, der seiner grünen Fraktion die Gefolgschaft erneut verweigerte, betonte, dass er überall in der Stadt die gleichen, möglichst optimalen Lernvoraussetzungen erfüllt sehen möchte. Das sei nicht zu erreichen, wenn die Stadt allein in Eidinghausen 16,2 Millionen Euro investiere.


Auf Nachfrage von Reiner Barg bestätige Bürgermeister Achim Wilmsmeier, dass sich so oder so der Schulausschuss erneut mit der Grundschule Eidinghausen zu befassen habe, denn in der Sitzung am 14. September habe der Ausschuss die Dreizügigkeit zwar abgelehnt, die Vierzügigkeit aber nicht beschlossen. Das habe ihm auch die Kommunalaufsicht so bestätigt, sagte der Bürgermeister.


"Das ist eine merkwürdige Rechtsauffassung, wenn ein Ausschuss über dem Rat steht", empörte sich Kurt Nagel (CDU). Als der Bürgermeister ankündigte, eine Entscheidung für die Vierzügigkeit zu "beanstanden" erklärten Nagel, Korff und Brand: "Darauf lassen wir es ganz entspannt ankommen."

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