Presse
18.11.2010, 10:01 Uhr | NW vom 18.11.10
Koalition vertagt Etat-Beratung
CDU und BBO: „Ausschuss-Sitzung ist eine Farce“

 

Bad Oeynhausen (juk). Sämtliche Beratungen über den Doppelhaushalt 2010 und 2011 wurden gestern Abend im Finanzausschuss auf Antrag der Vierer- Koalition (SPD, Grüne, FDP und UW) vertagt. „Wir wollen am Freitag in der Koalition mit aktuellen Daten beraten“, erläuterte Dr. Olaf Winkelmann (SPD). Und erntete dafür harsche Kritik von CDU und BBO. „Ist es so schwer, Ihre Gemüse-Koalition zusammenzuhalten, dass Sie gar nicht mehr zum Arbeiten kommen?“ fragte Friedrich Schiermeyer (CDU).


Nach Einschätzung von Peter Kaeseberg (CDU) hat es das in Bad Oeynhausen noch nicht gegeben, dass die Fraktionen ihre Vorstellungen zum Haushaltsentwurf nicht vor der entscheidenden Ratssitzung im Finanzausschuss eingebracht hätten. „Das macht diese Sitzung zur Farce“, sagte Schiermeyer. Und Kurt Nagel (CDU) fragte: „Wie sollen wir denn so in der nächsten Woche zu einem Haushaltsbeschluss kommen?“.


Winkelmann versicherte: „Wir werden alle Fraktionen informieren, wenn wir am Freitag beraten haben.“ Er gehe davon aus, „dass wir am 24. November einen weisen Beschluss zum Haushalt bekommen werden.“


Die Etatplanung von Kämmerer Marco Kindler geht für 2011 von einer Erhöhung von Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer aus (wir berichteten). Auch darüber sollte der Finanzausschuss gestern beraten. Ob denn bis Freitag tatsächlich mit neuen Daten zum Haushalt zu rechnen sei, wollte Kaeseberg wissen. Der Kämmerer antwortete: „Nein.“


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