Presse
19.11.2010, 12:03 Uhr | Westfalen-Blatt / Claus Brand
Finanzdebatte landet auf der Streichliste
Friedrich Schiermeyer (CDU) bezeichnet Ratsmehrheit im Fachausschuss als »Gemüsekoalition«

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Tagesordnung des Finanzausschusses ist am Mittwoch zur Streichliste geworden. Die SPD als größter Partner in der Vierer-Koalition sah bei allen Punkten, die zur Vorbereitung der Verabschiedung des Doppeletats im Stadtrat am nächsten Mittwoch dienen sollten, noch Beratungsbedarf. Zum Unmut vor allem der CDU.

 
 
Gisela Kaase (SPD) beantragte die Vertagung der Beratung und Entscheidung. An SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann gerichtet, sagte Friedrich Schiermeyer (CDU): »Ist der Zusammenhalt Ihrer Gemüsekoalition so anstrengend, dass Sie nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten? Hier soll heute beraten werden. Es ist doch unmöglich, wenn Sie mit nichts kommen.« Fraktionskollege Peter Kaeseberg: »Ich bin seit 37 Jahren im Stadtrat. So etwas hat es noch nie gegeben.« »Es fehlen uns noch valide Daten zur Steuererwartung«, verteidigte Dr. Olaf Winkelmann den Antrag seiner Fraktion. An diesem Freitag werde man beraten, »und den anderen Parteien rechtzeitig das Ergebnis übermitteln, um am Mittwoch im Stadtrat entscheiden zu können. Winkelmann: »Wir werden einen guten Beschluss zum Etat, für die Bürger finden.«
»Die Unterlagen liegen Ihnen seit sechs Wochen vor. Wir haben den Termin der Ratssitzung extra nach hinten gelegt«, sagte Ausschuss-Vorsitzender Kurt Nagel (CDU). Für ihn werde mit diesem Vorgehen die Sitzung des Finanzausschusses ab absurdum geführt. Reiner Barg (BBO): »Ich habe es so noch nicht erlebt, dass eine Mehrheits-Koalition im Finanzausschuss vor der Etatverabschiedung nichts vorlegt.« Kurt Nagel führte weiter aus: »Wir haben von heute an gerechnet in einer Woche die Ratssitzung.« Als Tischvorlage im Rat seien ernsthafte Beratungen zum Etat ja wohl kaum möglich.
Auf Nachfrage von Peter Kaeseberg erklärte Kämmerer Marco Kindler, dass er mit neuem Zahlenmaterial oder neuen Fakten bis Freitag nicht rechne. Zuvor hatte Kindler ausgeführt, dass bei der Gewerbesteuer nach der positiven Wirtschaftsentwicklung mit Mehreinnahmen zu rechnen sei (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Statt 13,5 Millionen Euro Gewerbesteuer sei nun von 15,9 Millionen Euro auszugehen. Damit verringere sich das Haushaltsloch von 19,7 auf »immer noch« 16,8 Millionen Euro und bis 2014 hochgerechnet auf 10 Millionen Euro. Zu Peter Kaesebergs Nachfrage sagte Dr. Olaf Winkelmann: »Beruhigen Sie sich.« Die SPD wolle die regionalisierten Daten der Steuerschätzung mit Stand November einbeziehen. Verneint wurde vom Kämmerer zudem die Frage von Peter Kaeseberg, ob er davon ausgehe, dass bis Freitag der Entwurf einer Neufassung des Gemeinde-Finanzierungsgesetzes vorliege. Dr. Olaf Winkelmann: »Zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 hat die CDU-Landtagsfraktion doch schon einen Antrag gestellt. Das sollten Sie wissen.«
Zwischenzeitlich hatte Andreas Korff (Linke) erklärt: »Ich gehe fünf Minuten raus, wenn das hier so weitergeht.« Schließlich erinnerte Kurt Nagel an die Tradition der Fachausschüsse, sich dem Wunsch von Fraktionen, die weiteren Beratungsbedarf sehen, nicht zu sperren. So fand der Antrag der SPD auf Vertagung bei der Abstimmung eine Mehrheit.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec. | 119327 Besucher