Presse
28.09.2012, 14:30 Uhr
Resolution hat Bestand
Pläne für Südbahn
Bad Oeynhausen / Löhne (cb).
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel und sein SPD-Pendant Dr. Olaf Winkelmann haben Kritik der Grünen-Fraktion im Regionalrat zu einem Beschluss zum möglichen Ausbau von Nord- beziehungsweise Südbahn zurückgewiesen.

»Güterzüge rattern durch den Kurpark, das wollen CDU und SPD im Regionalrat zwar auch nicht, aber zu einem klaren Nein konnten sich ihre Vertreter dann doch nicht durchringen«, kritisierte gestern Norbert Kortlüke, Verkehrsexperte der Grünen im Regionalrat. Es gehe um den geplanten Ausbau der Strecke Löhne-Braunschweig, die hauptsächlich dem Güterverkehr dienen soll. Die Strecke solle nach dem Willen von SPD und CDU im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans geprüft werden, obwohl sie mitten durch den Kurpark führe. »Das ist eine verfehlte Verkehrspolitik«, meinen die Grünen. »Wir hatten beantragt, diese Strecke aus dem Vorschlag für den Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen.« Es sei eine Alternative mit der Nordstrecke vorhanden.
»Entscheidend für das Votum ist die Zuweisung von Geldern aus dem neuen Verkehrswegeplan in die Region«, erklärte Dr. Olaf Winkelmann. Der Ausbau der Nordbahn stehe weiter in der Priorität ganz oben, die Südbahn ganz weit unten. »Dies ändert auch nichts an den unter anderem vom Stadtrat Bad Oeynhausen gefassten Resolutionen, die sich für einen Ausbau der Nord- und gegen einen der Südbahn für den Güterverkehr aussprechen.«
Zu der »extrem populistischen Meldung« der Grünen im Regionalrat erklärte CDU-Fraktionschef Kurt Nagel, dass die ablehnende Haltung zum Ausbau der Südbahn nach wie vor Bestand hat. Nagel: »Wir wollen nicht nur im Kurpark keine Güterzüge, sondern auch nicht zusätzlich auf der Südbahn. Den Grünen im Regionalrat empfehle ich dringend einen Besuch im Bad Oeynhausener Kurpark - dort werden sie glücklicherweise keine Gleisanlagen finden. Welche Gründe die CDU im Regionalrat trotz Befürwortung unserer Resolution gegen einen Südbahn-Ausbau der Entscheidung zu Grunde gelegt hat, kann ich ad hoc nicht sagen. Der Vertreter des Mühlenkreises hat die Entscheidung nicht mitgetragen, wie er mir versicherte.« Auch wenn nach Aussagen aller am Verfahren Beteiligten eine Ertüchtigung der Südbahn schon aus Gründen des Lärmschutzes und der Erstellung von Über- oder Unterführungen unwirtschaftlich sei »und so verworfen wird, wird die CDU Bad Oeynhausen den Fortgang des Verfahrens zum Bundesverkehrswegeplanes genau verfolgen.«

Westfalen-Blatt vom 27.09.2012

 

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