Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Bad Oeynhausen, hatte keinen Grund, den Bürgermeister und die Fünferkoalition für deren Haushaltsplanungen zu loben. Im Gegenteil. Viele Daten lagen im Dezember 2015 vor. Der pünktlichen Einbringung des Haushalts stand somit nichts entgegen. Eigentlich.
Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in voller Länge:

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

fangen wir doch mal mit einigen Klarstellungen an, Herr Bürgermeister: Nein, sie haben kein Defizit in Höhe von 6,4 Mio. Euro abgebaut. 2,9 Mio. Defizit wurden durch glückliche finanzielle Fügungen abgebaut, für die sie gar nichts können und die auch nicht ihr Verdienst sind (Flüchtlingskosten, Kreisumlage, Steueraufkommen). Sie schlagen in ihrem Haushaltsentwurf den Abbau von 3,5 Mio. Euro vor – aber dazu kommen wir noch im Einzelnen.

Die deutlich verspätete Haushaltseinbringung führte nicht zu dem heilsbringenden Erkenntnisgewinn, mit dem sie den Haushalt ausgleichen könnten; diese Fakten lagen auch im Dezember 2015 bereits auf dem Tisch. Sie werden auch keine rd. 10 Mio. Euro in diesem Jahr in das Vermögen unserer Stadt investieren – dafür sind wir bereits viel zu spät im Jahr. Sie haben die dringend erforderlichen Investitionen, die sich aus der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ergeben, in eine nebulöse Zukunft verschoben – das kann sich böse rächen.

Nein, sie sind nicht der Bürgermeister, der Bad Oeynhausen aus der Haushaltssicherung befreit, denn das ist bereits mit dem ausgeglichenen Haushalt 2015 geschehen. Gehen wir in die Tiefe:

Im unvermeidbaren Rückblick auf die Jahresergebnisse seit 2007 ist festzustellen, dass sich die tatsächlichen Rechnungsergebnisse stets deutlich besser entwickelt haben, in Summe um über 50 Mio. Euro. Dieser Trend hat sich fortgesetzt; auch in 2015 mit einer Verbesserung von 4 Mio. Euro und zwar aus- schließlich durch die Einnahmeverbesserung bei der Gewerbesteuer.

Der Verdienst des ersten gemeinsamen Haushalts der 5er-Einheitsfraktion war es nicht, sondern das der Wirtschaft in Bad Oeynhausen. Was bedeutet das für den Haushalt 2016?
Es bedeutet, dass wir die Haushaltssicherung mit dem positiven Ergebnis 2015 von 1 Mio. Euro verlassen und bereits ab 2016 die Haushaltshoheit zurückerlangt haben. In dieser Entwicklung ist der einzige Grund zu sehen, der die eindeutig verspätete Einbringung des Haushaltes 2016 rechtfertigen könnte, wenn unserem Antrag zum Haushalt gefolgt würde. Dazu später mehr.

Kommen wir nun zu dem vom gleichen Kämmerer wie bisher aufgestellten und vom neuen Bürgermeister bestätigten Haushaltsentwurf 2016 nach § 80 GO NRW. Als geradezu genial verkauft der Bürgermeister ein drei Säulen Modell, das einen hauchzarten Haushaltsüberschuss von 117.000 Euro ergibt. Untersuchen wir das merkwürdige Gebilde.

Säule eins: „Sparen“ bei den Schülerbeförderungskosten nach Fertigstellung der Nordumgehung, Einsparvolumen 2016 0,00 Euro;
durch Verzicht auf den freiwilligen Winterdienst (der ohnehin nicht ausgeführt wird) 20.000 Euro geplant, wird durch das 5er-Bündnis aber kassiert, Einsparvolumen 2016 0,00 Euro;
durch Konsolidierung im Bereich Kultur in Höhe von 20.000 Euro beim Heimatmuseum, was die SPD eigentlich auch nicht möchte und durch 40.000 Euro bei der Musik-schule, wie weiß noch keiner, da soll erst einmal ein Konzept aufgestellt werden, wird also auch nichts in 2016 und wenn dürfen die Eltern höhere Beiträge bezahlen, Einsparvolumen 2016 0,00 Euro.
Diese Säule ist ein Trümmer.

Säule zwei: nennt sich Einbeziehung der Beteiligungen und bedeutet tatsächlich die Mutter Stadt pumpt ihre Töchter Eigenbetrieb Staatsbad und die Stadtwerke an. Beim Eigenbetrieb Staatsbad erhöht sich damit der Verlust 2016 auf 2,6 Mio. Euro, ergänzend fordert der Bürgermeister den Eigenbetrieb auf, seine Verluste abzubauen.
Bei den Stadtwerken führt die Zuschusskürzung im wirtschaftlichen Bereich 2016 zu einem Verlust von 1.095.574,45 Euro und damit zu einer erheblichen Liquiditätseinschränkung. Im Lagebericht des vom Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschlusses 2014 führt der Vorstand der Stadtwerke aus: „Im Geschäftsbereich Straßen – und Grünflächenunterhaltung ist die Erhöhung des Zuschusses der Stadt Bad Oeynhausen von 3.425 T€, insbesondere durch die erheblichen Steigerungen der Tarifgehälter seit dem Jahr 2007 essentiell, um auch zukünftig eine quantitative, wie auch qualitative hochwertige Aufgabenerfüllung sicherstellen zu können.“
Der Stadtwerkechef stellt mit seiner uneingeschränkten Zustimmung zur Zuschusskürzung seine eigene wirtschaftliche Einschätzung in Frage und der SPD- Fraktionsvorsitzende lobt das unwirtschaftliche Verhalten der städtischen Töchter. Nun bekommen die Stadtwerke 1 Mio. Euro weniger und alles läuft?
Diese Maßnahmen sind nichts anderes als linke Tasche rechte Tasche und im Rahmen der konsolidierten Bilanz, der Konzernbilanz Stadt Bad Oeynhausen, die ohnehin Gewährsträger für die Stadtwerke AöR ist, ein vollkommenes Nullsummenspiel.
Diese Säule also, ist gar keine. Gewinnt aber ab heute an Aktualität, denn laut heutiger Lokalpresse spricht der Bürgermeister plötzlich nicht mehr von temporären Zuschusskürzungen sondern von dauerhaften steuerfreien Gewinnabführungen – Frage: welche Gewinne?

Säule drei: nennt sich Ertragserhöhungen und bedeutet tatsächlich einen kräftigen Griff in die Taschen der Bürger und in die Kassen der von dem 5er-Bündnis wenig geliebten Gewerbebetriebe, ach ja, und das Parken soll auch teurer werden, obwohl der Bürgermeister im Wahlkampf gesagt hat, das Parkraumbewirtschaftungskonzept hat nix mit dem Haushaltsausgleich zu tun.
Die Bürger sollen 1.517.000 Euro mehr Grundsteuer bezahlen, die Gewerbebetriebe 513.000 Euro mehr Gewerbesteuer und die Parkgebühren sollen künftig 100.000 Euro mehr in städtische Kassen spülen. Nur gut, dass wir das Wassergeld und die Vergnügungssteuer schon erhöht haben. Diese Säule trägt – mal wieder.

Tatsache ist, dass sich der Haushaltsausgleich 2016 wie auch schon 2015 ohne Steuererhöhungen nicht darstellen lässt. Die Ursachen dafür liegen im Sozialbereich und den sonstigen unausweichlichen Transferaufwendungen und nicht zuletzt seit 2007 in der Erwirtschaftung der jährlichen bilanziellen Abschreibungen in Höhe von 8,5 Mio. Euro.
Wir halten trotzdem eine deutlich moderatere Erhöhung der Grundsteuer für angemessen, nämlich eine Reduzierung des Verwaltungsvorschlags um 510.000 Euro und verzichten mit dem Blick in die Zukunft auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Ziel unserer Politik ist die Ansiedlung von Gewerbe zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dadurch natürlich die Erzielung von höheren Gewerbesteuereinnahmen, aber eben nicht ausnahmslos durch Erhöhung des Hebesatzes und Abschreckung von ansiedlungswilligen oder expandierenden Unternehmen so wie es derzeit die Ratsmehrheit bedauerlicherweise praktiziert.

Bad Oeynhausen wird stetig gewerbefeindlicher. Der beste Beweis dafür findet sich in der Veränderungsliste des 5er-Bündnises mit der Anhebung des Gewerbesteuer- Hebesatzes von 416% auf 432% in Summe um 925.000 Euro. Da kann man ein Ausweichen nach Niedersachsen nur noch als richtige unternehmerische Entscheidung beurteilen. Was bedeuten die CDU-Vorschläge für den Haushalt 2016? Ein negatives Ergebnis von 970.000 Euro.
Von der CDU-Fraktion erwartet man dazu natürlich einen Deckungsvorschlag. Das 5er-Bündnis hat einen solchen für den Haushalt 2015 mit einem negativen Ergebnis von immerhin 3,5 Mio. Euro selbstverständlich nicht vorgelegt – nur zu Erinnerung.
Zur Gegenfinanzierung reichen, wie die Vergangenheit zeigt, in der Regel die stetigen Haushaltsverbesserungen, die Ersparnisse aufgrund der verspäteten Einbringung und die üblichen im Haushalt eingearbeiteten Puffer. Seriöser Weise sei allerdings auch auf die Ausgleichsrücklage hingewiesen. Selbstverständlich muss es das Bestreben der Finanzpolitik sein, einen ausgeglichenen tragfähigen Haushalt aufzustellen – keine Frage. Mit unserem Ansatz verfolgen wir das Ziel, die Belastungen der Bürger und Unternehmen eben nicht von Jahr zu Jahr zu erhöhen, sondern mit einer finanziellen Feinjustierung einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu erreichen. Denn Steuererhöhungen werden ganz selten, eher nie zurückgenommen.

Ich möchte die BBO, die Linke und die UW in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass sie unisono im Finanzausschuss 2015 noch jegliche Belastungen der Bürger mit Steuererhöhungen und sonstigen Abgaben kategorisch abgelehnt haben. Diese Haltung gaben sie zwar wenige Tage später in der Ratssitzung mit dem ZuSammenschluss zur Einheitsfraktion auf, indem sie bereits mit dem letzten Haushalt dann doch Steuererhöhungen beschlossen – allerdings vergleichsweise moderat zu den von ihnen jetzt geplanten Steuererhöhungen von mehr als 2 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren, sie sollten ihre Veränderungsliste überdenken und unserem Antrag zustimmen, den Haushalt 2016 erst in der Ratssitzung im Mai, nach Feststellung der Ergebnisrechnung des Jahres 2015 und der damit verbundenen Beendigung der Haushaltssicherung, mit den von uns vorgeschlagenen deutlich niedrigeren Steuerbelastungen für unsere Bürger und Unternehmen zu beschließen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit den Änderungslisten der Verwaltung grundsätzlich nicht zu und erhebt ihre Veränderungslisten und den erläuterten Vertagungsantrag zum Beschlussantrag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Bad Oeynhausen, 20. April 2016

Kurt Nagel

Fraktionsvorsitzender