Auf Einladung der CDU-Ortsunionen Lohe und Rehme-Oberbecksen konnten sich über 160 Grundstückseigentümer über die geplante Dichtheitsprüfung informieren.

Bürgerinformation im Bürgerhaus Lohe

Auf Einladung der CDU-Ortsunionen Lohe und Rehme-Oberbecksen konnten sich über 160 Grundstückseigentümer über die geplante Dichtheitsprüfung informieren.

Das Bürgerhaus Lohe war bis auf den letzten Platz besetzt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mussten die Veranstaltung im Stehen verfolgen.

 Nach dem derzeit geltenden Landeswassergesetz NRW sollten alle Abwasserleitungen auf Dichtheit geprüft werden. Hierfür ist eine Frist bis 2015 vorgegeben. Diese kann per Satzung bis zum Jahre 2023 verlängert werden. Für Bad Oeynhausen haben die Stadtwerke bisher noch keine Regelung getroffen. Anders in Löhne. Dort besteht eine entsprechende Satzung, die, so die gestrige (15.3.) Pressemitteilung in der NW, ausgesetzt werden soll. Ein entsprechender Antrag für die nächste Ratssitzung ist in Vorbereitung.

In Bad Oeynhausen werden die Stadtwerke aller Voraussicht nach in der Verwaltungsratssitzung am 30.3. über einen Satzungs-Entwurf beraten. Dieser wird anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Ratsmitglieder der Lohe Martin Pönnighaus und Lothar Gohmann informierten über die gesetzlichen Grundlagen, die Fristen sowie die voraussichtlichen Kosten. Als zertifizierter Fachmann erläuterte Dirk Klostermann aus Löhne den Ablauf einer Prüfung.

In der anschließenden Fragerunde äußerten sich viele Besucher kritisch über die landesweite Regelung. Besonders die zu erwartenden hohen Kosten stießen auf wenig Verständnis. Eine TV-Inspektion mit vorhergehender Reinigung wird ca. 300 bis 500 Euro kosten.

Aufgrund der anhaltenden Kritik in vielen Kommunen wird sich der Düsseldorfer Landtag wohl erneut mit dem Gesetz befassen müssen. Lothar Gohmann: "Wir sollten zunächst die landespolitische Entwicklung abwarten. Die CDU Bad Oeynhausen wird einer Satzungsregelung nur zustimmen, wenn die Fristen erheblich verlängert werden. Außerdem muss gewährleistet sein, dass alle Bundesländer in die Pflicht genommen werden. Umweltschutz ist wichtig, er darf jedoch nicht an Ländergrenzen enden. Die Prüfpflicht sowie eine eventuelle Sanierungspflicht müssen unsere Landespolitiker bürgerfreundlicher regeln".

Aufgrund der noch ungeklärten Situation sollten Grundstückseigentümer sich nicht verunsichern lassen.
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen werden über die weitere Entwicklung informieren und stehen für Fragen zur Verfügung.