Berlin/Minden-Lübbecke (nw). In Gesprächen mit Landrat und Bürgermeistern im Mühlenkreis wurde gegenüber dem heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) immer wieder die Sorge vor stark wachsenden Sozialkosten zu Lasten der Kommunen laut....

 In Gesprächen mit Landrat und Bürgermeistern im Mühlenkreis wurde gegenüber dem heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) immer wieder die Sorge vor stark wachsenden Sozialkosten zu Lasten der Kommunen laut. Jetzt übernimmt der Bund einen Teil der Lasten. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung der Kommunen“, kommentierte Kampeter die im Zuge der Hartz IV-Verhandlungen getroffene Zusage des Bundes, die Kosten für die Grundsicherung im Alter ab 2014 zu 100 Prozent von den Kommunen zu übernehmen. „Somit wird der Mühlenkreis schrittweise bis 2014 um dann ca. 11,6 Mio. Euro auf Grundlage des aktuellen Haushaltsplans des Kreises entlastet“, sagte Kampeter. Auch im Kreis Minden-Lübbecke waren die Fallzahlen sowie die Leistungsausgaben für Grundsicherung im Alter nach SGB XII in den vergangenen Jahren um ca. 4,5 Prozent gestiegen. Für die Zukunft werden steigende Zahlen prognostiziert. Die Übernahme der Kosten durch den Bund werde insgesamt in drei Schritten erfolgen. 2012 übernehme der Bund 45 Prozent, 2013 75 Prozent und ab 2014 dann 100 Prozent.

„Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt ist bereits gesichert“, teilte der Haushalts-Staatssekretär mit. „Durch die im Zukunftspaket beschlossenen Einsparungen und Umstrukturierungen bei der Bundesanstalt für Arbeit sowie die zu erwartende positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werden die Kosten für die Grundsicherung im Alter erwirtschaftet.“ Mit höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung rechne er nicht.